Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der Siedlungsentwicklung nach innen verstärkt Rechnung zu tragen.
Für die Vereinbarung von Akontozahlungen betreffend die Nebenkosten im Mietverhältnis gilt die Vertragsfreiheit.
Wenn an einem Grundstück ein Vorkaufsrecht begründet wird, sei dies nun ein limitiertes oder ein unlimitiertes Vorkaufsrecht, erfasst dieses die gesamte Parzelle.
In Immissionsklageverfahren gilt der Grundsatz, dass der Inhaber einer lärmverursachenden Anlage die Kosten eines notwendigen Gutachtens zu den Lärmimmissionen – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – bezahlen muss,
Die Anordnung eines Baubewilligungsverfahrens durch den Gemeinderat setzt lediglich voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Anordnung gute Gründe für die Annahme eines möglicherweise baurechtlich relevanten Tatbestands hat.
In gewissen Bau- und Nutzungsordnungen ist vorgesehen, dass sich der Grenzabstand ab einer bestimmten Fassadenlänge um einen bestimmten Teil der Mehrlänge (z.B. ¼) erhöht.
Dem Käufer eines neu zu erstellenden Einfamilienhauses wurde für das Gebäude Garantie gemäss Art. 172 SIA Norm 118 gewährt. Nach Ablauf der zweijährigen Rügefrist stellte er einen gravierenden Mangel fest.
Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden. Baureif ist ein Grundstück, wenn es erschlossen ist, d.h. wenn u.a. eine Zufahrt oder ein Zugang, die dem Zwecke der Nutzung genügen, vorhanden ist (§ 32 Abs. 1 lit. b Baugesetz).
Eltern möchten oft, dass eine Liegenschaft in der Familie bleibt und setzen den Kaufpreis unter dem Verkehrswert an, damit ein Nachkomme die Liegenschaft ohne Schwierigkeiten übernehmen kann.
Bei der Überbauung einer Parzelle kommt es gelegentlich vor, dass eine Wasser- oder Kanalisationsleitung, welche im Baufeld liegt, verlegt werden muss.
Die gemäss Bundesrecht verlangten Gewässerräume gelten für oberirdische Gewässer. Als "oberirdisch" gilt auch ein Gewässer, das ursprünglich oberirdisch verlief, später aber eingedolt worden ist (Art. 36 a GSchG).
Häufig kaufen Ehegatten eine Liegenschaft als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft.
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes in das Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
Das Aufstellen einer Luft/Wasser-Wärmepumpe ist von Bundesrechts wegen baubewilligungspflichtig (Art. 22 RPG; AGVE 2012, S. 344).
Gewisse Bau- und Nutzungsordnungen sehen neu vor, dass die Parzellierung von überbauten Grundstücken oder von Grundstücken, für die eine baurechtliche Bewilligung erteilt wurde, der Zustimmung des Gemeinderates bedürfen.
Werden auf Immissionsklagen hin vom Gemeinderat Sachverhaltsabklärungen mittels Erschütterungs- oder Lärmmessungen vorgenommen, können die deswegen anfallenden Kosten den Immissionsklägern nur auferlegt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage (Legalitätsprinzip im Abgaberecht) dies ausdrücklich vorsieht.
Erachtet ein Gemeinderat von sich aus oder gestützt auf den Entscheid der Abteilung für Baubewilligungen des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt (Teilbewilligung) für nicht bewilligungsfähig, kann er das Baugesuch ohne vorgängige Profilierung und Publikation abweisen.
Im Rahmen der Nutzungsplanungen hat sich in verschiedenen Gemeinden ein äusserst bedenklicher Eingriff in die Eigentumsfreiheit in den Bau- und Nutzungsordnungen eingeschlichen.
Wird einem Pflichtteilserben (Nachkommen, Ehegatte, Eltern) durch Verfügung unter Lebenden oder Verfügung von Todes wegen der Pflichtteil vorenthalten, muss für die Geltendmachung des Pflichtteils eine Herabsetzungsklage eingereicht werden (Art. 522 ZGB).
Grundbucheintragungen haben bedingungslos, vorbehaltlos zu erfolgen. Oder anders gesagt: Grundbucheintragungen sind bedinungsfeindlich.
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