Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide kantonaler letzter Instanzen auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesen steht nur offen, wenn:
Die maximale Grösse von Bauzonen wird durch Art. 15 Raumplanungsgesetz (RPG) direkt verbindlich und abschliessend festgelegt.
Eine Handänderung oder ein Übergang eines Mietverhältnisses während eines hängigen baurechtlichen Verfahrens kann zu einem Parteiwechsel führen.
Die Beseitigung von Gebäuden (Rückbau) bedarf der Baubewilligung (§ 59 Abs. 1 Baugesetz).
Bei veralteten Bauzonenplänen, die eine Übergrösse gegenüber dem Planungshorizont von 15 Jahren aufweisen,...
Alterswohnungen sind ohne Sicherung des öffentlichen Zwecks in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen nicht zonenkonform.
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht in der Regel der rechtsgleichen Rechtsanwendung vor.
Im Rahmen der Nutzungsplanung werden verschiedene Nutzungszonen geschaffen.
Mangels valabler Standortoptionen ist der vorliegend von der Beschwerdeführerin gewählte Standort als der am besten geeignete Standort zu beurteilen.
Ob ein solcher Effekt tatsächlich besteht, erscheint zumindest wegen der generell steigenden Immobilienpreise...
Dem Gemeinderat steht bei der Handhabung von Ästhetikvorschriften ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
Will ein Erblasser einen unliebsamen Pflichtteilserben aus der Erbengemeinschaft ausschliessen, kann er diesem letztwillig die Erbenstellung entziehen und ihm den Pflichtteil als Vermächtnis zukommen lassen.
Allgemeine Ästhetikbestimmungen, die einzig ein Beeinträchtigungsverbot bzw. Eingliederungsgebot zum Inhalt haben, sind zwar relativ unbestimmt formuliert, doch ist ihre Vereinbarkeit mit dem Prinzip des Gesetzesvorbehalts zu Recht nie in Frage gestellt worden.
Bei der von den Beschwerdeführern ins Recht gelegten Beschränkung der Höhe auf maximal 508 m ü.M. gemäss Dienstbarkeitsvertrag handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung.
Bereits die Luftbildaufnahmen des AGIS und von Google Maps sowie die Strassenansicht von Google Street View lassen erkennen, dass die Terrainveränderungen auf der Parzelle x im Rahmen der Gartengestaltung zum Gebäude der heutigen Beschwerdeführenden vorgenommen wurden und nicht im Hinblick auf den umstrittenen Neubau der Beschwerdegegner.
Nach der Rechtsprechung zum bis zum 31. August 2011 geltenden, inhaltlich mit der geltenden Regelung grundsätzlich übereinstimmenden § 9 Abs. 6 ABauV, wird bei der Nutzungszifferübertragung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauV nicht die anrechenbare Grundstücksfläche verschoben, sondern die Ausnützung, das heisst die realisierbaren (Brutto-)Geschossflächen.
Wurde gegen die Erteilung einer Baubewilligung Beschwerde erhoben und dann das Baugesuch zurückgezogen, stellt sich die Frage, wie die Verfahrens- und Parteikosten zu verlegen sind.
Nach der Rechtsprechung verwirkt der Anspruch der Behörde auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes einer Baute im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich 30 Jahre nach dem Bauabschluss.
Bauten und Anlagen, die den Gewässerraum beanspruchen, dürfen nur mit Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt bewilligt werden (§ 63 Abs. 1 lit. c Baugesetz).
Für die Beschlussfassung des Gemeinderates zu einem Gestaltungsplan sieht weder das Baugesetz noch das Verwaltungsrechtspflegegesetz eine Begründungspflicht vor.
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