Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Ein übergangener Pflichtteilserbe ist virtueller Erbe.
Der Gemeinderat kann um einen Vorentscheid über wichtige Bau- und Nutzungsfragen ersucht werden.
Voraussetzung zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist, dass ein Rechtssatz dies ausdrücklich vorsieht (z.B. § 67 Baugesetz), da sie eine Durchbrechung der gesetzlichen Grundordnung darstellt.
Art. 12 Umweltschutzgesetz (USG) stellt keine genügende Ermächtigungsnorm dar, um eine Parkplatzbewirtschaftungspflicht einzuführen.
Eine Gemeinde im Westaargau versucht immer wieder, Bauherren vor der Erteilung der Baubewilligung folgenden Text unterzeichnen zu lassen:
Wird einem Ehegatten in einem Ehevertrag das Gesamtgut beim Tod des anderen Ehegatten zugewiesen, erwirbt der überlebende Ehegatte...
Für rechtmässig erstellte und geänderte Räumlichkeiten kann durch später eingetretene Änderungen des Baurechts keine Baubewilligungspflicht entstehen.
Auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen unterstehen der Baubewilligungspflicht.
30 Jahre nach dem Bauabschluss verwirkt die Befugnis der Behörden zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer Baute im Interesse der Rechtssicherheit.
Die Erschliessung einer Bauzone über Landwirtschaftsland steht in klarem Wiederspruch zum Gebot der strikten Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet.
Wird eine Familienwohnung gekündigt und sind sich die Ehegatten hinsichtlich der Kündigungsanfechtung nicht einig...
Vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen oder Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
Enthält eine Baubewilligung eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, ist diese im Grundbuch anmerken zu lassen (Art. 962 ZGB).
Ist der längerfristige Bestand eines Landwirtschaftsbetriebs als nicht gesichert anzusehen,...
In Nebenbestimmungen einer Baubewilligung vorgesehene Bedingungen oder Auflagen bedürfen nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung einer gesetzlichen Grundlage
Verbleibt der Mieter nach erfolgter Kündigung im Mietobjekt, schuldet er dem Vermieter nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Entschädigung, deren Höhe grundsätzlich dem vereinbarten Mietzins entspricht.
Weist das Verwaltungsgericht in einem Baubewilligungsverfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, liegt kein Endentscheid vor, sondern ein Zwischenentscheid.
Mieter haben Nebenkosten nur zu bezahlen, wenn diese mit dem Vermieter besonders vereinbart worden sind. Andernfalls sind solche Kosten im Mietzins inbegriffen.
Lage und Grössen der Bauzonen müssen über die Gemeindegrenzen hinaus abgestimmt werden, wobei die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu befolgen sind.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen darf die Bausperre nicht weitergehen, als es der Zweck der vorgesehenen Planung verlangt.
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