Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Der werkvertragliche Nachbesserungsanspruch betreffend der gemeinschaftlichen Bauteile ist nicht mehr quotenbezogen.
Mit dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids soll sichergestellt werden, dass ein baurechtlicher Sachverhalt einheitlich beurteilt wird.
Eine Tierpension mit bis 20 Hunden ist in einer Wohnzone, die höchstens mässig störende Betriebe zulässt, nicht zonenkonform.
Können inhaltliche oder formelle Mängel eines Baugesuchs ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden....
Weder das Umweltschutzgesetz noch die Altlastenverordnung enthalten Bestimmungen zur Verjährung altlastenrechtlicher Sanierungs- und Kostenforderungen.
Das Sanierungsrecht (Art. 16 - 18 USG) stellt eine Art Übergangsrecht für Tatbestände dar, die sich vor Inkrafttreten des Umweltschutzgesetztes (USG) d.h. vor dem 1. Januar 1985 verwirklicht haben.
Beim Baustopp handelt es sich um eine andere vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 46 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG).
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide kantonaler letzter Instanzen auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesen steht nur offen, wenn:
Die maximale Grösse von Bauzonen wird durch Art. 15 Raumplanungsgesetz (RPG) direkt verbindlich und abschliessend festgelegt.
Eine Handänderung oder ein Übergang eines Mietverhältnisses während eines hängigen baurechtlichen Verfahrens kann zu einem Parteiwechsel führen.
Die Beseitigung von Gebäuden (Rückbau) bedarf der Baubewilligung (§ 59 Abs. 1 Baugesetz).
Bei veralteten Bauzonenplänen, die eine Übergrösse gegenüber dem Planungshorizont von 15 Jahren aufweisen,...
Alterswohnungen sind ohne Sicherung des öffentlichen Zwecks in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen nicht zonenkonform.
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht in der Regel der rechtsgleichen Rechtsanwendung vor.
Im Rahmen der Nutzungsplanung werden verschiedene Nutzungszonen geschaffen.
Mangels valabler Standortoptionen ist der vorliegend von der Beschwerdeführerin gewählte Standort als der am besten geeignete Standort zu beurteilen.
Ob ein solcher Effekt tatsächlich besteht, erscheint zumindest wegen der generell steigenden Immobilienpreise...
Dem Gemeinderat steht bei der Handhabung von Ästhetikvorschriften ein erheblicher Ermessensspielraum zu.
Will ein Erblasser einen unliebsamen Pflichtteilserben aus der Erbengemeinschaft ausschliessen, kann er diesem letztwillig die Erbenstellung entziehen und ihm den Pflichtteil als Vermächtnis zukommen lassen.
Allgemeine Ästhetikbestimmungen, die einzig ein Beeinträchtigungsverbot bzw. Eingliederungsgebot zum Inhalt haben, sind zwar relativ unbestimmt formuliert, doch ist ihre Vereinbarkeit mit dem Prinzip des Gesetzesvorbehalts zu Recht nie in Frage gestellt worden.
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