«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Der Abwehranspruch bezüglich der Immissionen eines vorschriftswidrig gepflanzten oder in vorschriftswidriger Höhe gewachsenen Baums hat bei längerer Duldung als verwirkt zu gelten.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Eine gewöhnliche E-Mail kann keine rechtsgenügliche, fristwahrende Beschwerde darstellen.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Damit eine Eingabe als Beschwerdeschrift in Betracht kommen kann, muss sie über einen Antrag sowie über eine Begründung verfügen.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Bei der Beurteilung, ob eine Bauzone über eine genügende Zufahrt verfügt, ist nicht auf die geplante oder schon bestehende Nutzung abzustellen, sondern auf die maximal erlaubten Bau- und Nutzungsmöglichkeiten in der betreffenden Zone.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Das Vollstreckungsverfahren besteht in der Regel aus drei Verfahrensetappen:
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Verfahrens- und Parteikosten werden in der Regel nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien verlegt (§§ 31 f. VRPG).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Im Normalfall unterliegt eine Dienstbarkeit dem absoluten Eintragungsprinzip, d.h. die Entstehung eines dinglichen Rechtes an einem Grundstück ist von der Eintragung im Grundbuch abhängig.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Erweist sich ein eigenmächtig, ohne vorgängiges Baugesuch oder entgegen der Baubewilligung, realisiertes Bauvorhaben nachträglich als nicht bewilligungsfähig, so hat die zuständige Behörde den rechtmässigen Zustand herbeizuführen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder Erhaltung des rechtsmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der Baubewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Bestimmungen) zu verknüpfen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Aufgrund der Rechtsweggarantie (Art. 29 a BV) unterliegt jeder Sondernutzungsplan (Erschliessungs- oder Gestaltungsplan) richterlicher Beurteilung; nach ständiger Rechtsprechung genügt dabei eine Sachverhalts- und Rechtskontrolle (vgl. § 28 Baugesetz).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ist eine Baute oder ein Bauteil ohne vorgängige Einholung einer Baubewilligung erstellt worden, verlangt die zuständige Behörde ein nachträgliches Baugesuch.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
In den Kantonen Aargau, Bern, St. Gallen und Zürich existieren Handelsgerichte.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Beschwerdelegitimation muss im kantonalen Verfahren mindestens in gleichem Umfang gewährleistet sein wie vor Bundesgericht (Einheit des Verfahrens).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das bundesrechtliche Koordinationsgebot (Art. 25 a RPG) verlangt, dass ein Bauvorhaben in einem einzigen und einheitlichen Bewilligungsverfahren geprüft wird.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Nach Art. 11 Abs. 2 Umweltschutzgesetz sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die gesetzlichen und reglementarischen Ansprüche der Hinterbliebenen aus beruflicher Vorsorge stehen vollständig ausserhalb des Erbrechts:
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bei der Festsetzung des Gewässerraums und der Erteilung von Ausnahmebewilligungen davon kann vor allem in dicht überbauten städtischen Quartieren und Dorfzentren, die von Flüssen resp. Bächen durchquert werden, vom minimalen Raumbedarf der Gewässer abgewichen werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Bau- und Nutzungsordnung kann nicht beliebig häufig geändert werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Muss für die Überbauung einer Parzelle eine auf dieser bestehende Kanalisationsleitung verlegt werden, bedarf dies einer Baubewilligung...
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
In der Landwirtschaftszone kann nicht beliebig viel Wohnraum realisiert werden.
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