Legitimiert ist nur, wer stärker als jedermann betroffen ist und in einer beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht.

Gemäss dem neuen Art. 16 a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistun-gen (ELG) müssen bezogene Ergänzungsleistungen nach dem Tod einer Person künftig aus dem Nachlass zurückerstattet werden.

Der Anspruch auf Teilnahme am Augenschein besteht dann, wenn die Entscheidinstanz einen solchen durchführt, nicht aber dann, wenn sich eine Fachbehörde, welche im Rahmen des Entscheidverfahrens eine Beurteilung abzugeben hat, die dazu notwendigen Kenntnisse beschafft.

Wendet ein Erblasser einem Nachkommen eine Liegenschaft zu Lebzeiten schenkungsweise zu, hat dieser die Grundstücksschenkung im Nachlass zur Ausgleichung zu bringen resp. sich an seinem Erbteil anrechnen zu lassen.

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung setzt voraus, dass ein Rechtssatz diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht, da sie eine Durchbrechung der gesetzlichen Grundordnung darstellt.

Eine Behörde begeht eine formelle Rechtsverweigerung und verletzt Art. 29 Abs. 1 BV, wenn sie auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Beschwerde oder Rüge nicht eintritt, obwohl sie darüber befinden müsste.

Steht eine Wegparzelle in privatem Eigentum der Eigentümer des anstossenden Grundstücks und besteht kein Durchgangsrecht oder Wegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit (Gemeingebrauch der Strasse), gelangen die für öffentliche Strassen und für Privatstrassen in Gemeingebrauch aufgestellten Strassenabstandsvorschriften nicht zur Anwendung (vgl. § 111 Baugesetz).

Neue Tatsachen und Beweismittel sowie neue Beschwerdegründe dürfen auch noch im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, sofern die Vorbringen nicht auf nachlässiger Prozessführung beruhen und der Verschleppung des Prozesses dienen.

Grundsätzlich müssen auch Gestaltungspläne gemäss Art. 26 Raumplanungsgesetz (RPG) durch eine kantonale Behörde genehmigt werden.

Stellt Airbnb eine unzulässige Nutzungsänderung dar? Kann Airbnb im Stockwerkeigentum verboten werden?

Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt.

Ein Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz kann durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass einem seiner Heimatrechte unterstellen.

Grundpfändliche Sicherung analog zum Bauhandwerkerpfandrecht.

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt; bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

Wird der Streitwert von CHF 30'000.-- nicht erreicht, so kann nur ans Bundesgericht gelangen, wer das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend machen kann.

Der Parteiwechsel, d.h. die Auswechslung einer Partei im laufenden Verfahren ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig.

Wird ein Grundstück verkauft, sind dem Erwerber oft öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen nicht bekannt.

Bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte angerufen werden.

Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden, wobei das kantonale Recht eine Verlängerung vorsehen kann (Art. 27 Abs. 1 + 2 RPG).

Bei einer Ausnützungsübertragung wird die Ausnützung einer noch nicht genutzten Grundstücksfläche einer benachbarten Parzelle dem zu bebauenden Grundstück angerechnet.