«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

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Wenn sich die Stockwerkeigentümer über die Nutzung der Sache streiten, stellt sich die Frage, wer aktiv- und passivlegitimiert ist. Wie ist vorzugehen?

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Werden in einer Wohnzone Hühner mit einem Hahn gehalten, gilt zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr Nachtruhe.

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Ist ein Mieter beispielsweise Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.

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Die in Art. 6 Ziffer 1 EMRK garantierte öffentliche Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur für den Einzelnen wichtig ist, sondern ebenso sehr als Voraussetzung für das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint.

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Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, innert Monatsfrist bei der zuständigen Behörde ein öffentliches Inventar zu verlangen.

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Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt, wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet worden ist, da er nicht verfügungsfähig war.

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Ohne vorgängig eingeholte Baubewilligung erstelle Bauten, d.h. formell rechtswidrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden können, müssen grundsätzlich beseitigt werden

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Wenn von einem Bauhandwerker bei Stockwerkeigentum oder einer Gesamtüberbauung für mehrere Gebäude wertvermehrende Leistungen erbracht worden sind, muss der Vergütungsanspruch nach dem Mehrwertprinzip auf die einzelnen Grundstücke verteilt werden.

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Gesetzliche Vorkaufsrechte (Miteigentum, Baurecht) kann nur geltend machen, wer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist.

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Weicht ein Bauherr von einem mit Ausnahmebewilligung rechtskräftig gewordenen Bauprojekt eigenmächtig und ohne ein entsprechendes Gesuch zu stellen erheblich ab, kann er sich nicht mit Erfolg auf das Prinzip des Vertrauensschutzes berufen

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Die Entgeltlichkeit ist das entscheidende Abgrenzungskriterium des Mietvertrags zur Gebrauchsleihe. Die Gebrauchsleihe ist zwingend unentgeltlich, während die Miete zwingend entgeltlich ist. An der Unentgeltlichkeit ändert auch nichts, wenn sich der Entlehner pauschal an den Kosten beteiligt.

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Wie bei der Herabsetzungsklage führt bei der Ungültigkeitsklage der Fristablauf entgegen dem Gesetzeswortlaut nicht zur Verjährung, sondern zur Verwirkung.

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Haben Ehegatten viel Geld in ein Haus oder eine Eigentumswohnung investiert, muss der überlebende Ehegatte das Grundeigentum schlimmstenfalls veräussern um den Nachkommen deren Erbteil auszahlen zu können.

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Will der Mieter eine drohende Zahlungsverzugskündigung abwenden, muss er die gemäss Zahlungsaufforderung offenen Mietzinse bezahlen oder die Verrechnung einer Forderung gegenüber dem Vermieter mit der offenen Mietzinsschuld erklären.

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Führt ein Mangel an einem gemeinschaftlichen Bauteil (Aussenmauer als äussere Gebäudehülle) zu Feuchtigkeit in einer Stockwerkeinheit, kann die notwendige bauliche Massnahme (Art. 647 a ZGB) zu Lasten der Stockwerkeigentümergemeinschaft gerichtlich angeordnet werden.

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Die Bestimmungen über den Ausschluss eines Miteigentümers aus der Miteigentümergemeinschaft sind auch auf das Stockwerkeigentum anwendbar.

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Steht ein Grundstück in Miteigentum beider Ehegatten, tragen diese die Verwaltungskosten, Steuern und anderen Lasten wie Hypothekarzinsen und Amortisationen im Verhältnis der Miteigentumsanteile.

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Hat die Stockwerkeigentümergemeinschaft mit dem notwendigen Mehr bauliche Veränderungen beschlossen und wurde dieser Beschluss nicht angefochten, ist ein Stockwerkeigentümer im nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Baubewilligungsverfahren weder einwendungs- noch beschwerdelegitimiert.

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Zum Schutz vor schädlichen oder lästigen Luftverunreinigungen hat der Bundesrat die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) erlassen.

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Die Voraussetzungen für die Erschliessung (Art. 19 Abs. 1 Raumplanungsgesetz) müssen erst im Zeitpunkt der Baubewilligung erfüllt sein.