Wer vor einem ärztlichen Eingriff, einer Operation steht, muss, wenn er sicherstellen will, dass seine Angehörigen nach seinem Tod (post mortem) Einsicht in die ärztlichen Akten erhalten, die Ärzte für diesen Fall schriftlich vom Berufsgeheimnis befreien.

Vermächtnis eines landwirtschaftlichen Grundstücks:

Die Frage nach der güterrechtlichen Qualifikation von eingebrachten Mitarbeiterbeteiligungen ist in Analogie zu den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Zuordnung von Beteiligungsrechten im Zeitpunkt der Auflösung des Güterstandes zu beantworten.

Die Herabsetzungsklage verwirkt bei (lebzeitigen) Zuwendungen an mehr als eine Person separat. Es gilt ein separater Lauf der Verwirkungsfristen.

Betrifft die Kontrolle von elektrischen Installationen einen Privathaushalt, ist damit ein Eingriff in die Privatsphäre gemäss Art. 13 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) verbunden.

Um besser gegen Hausbesetzer vorgehen zu können wird als ergänzende Massnahme zum Besitzesschutz die gerichtliche Verfügung in die ZPO aufgenommen (Inkrafttreten: 1. Juli 2026).

Bei der Ausnützungs- und Überbauungsziffer handelt es sich um zwei unterschiedliche Bauziffern, die unterschiedlich berechnet werden.

Obligatorische (vertragliche) Bestimmungen, die im Grundbuch vorgemerkt werden können, erhalten mit der Vormerkung realobligatorische Wirkung.

Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in der Regel bloss anfechtbar.

Bei der Geltungsdauer der Baubewilligung handelt es sich um eine Verwirkungsfrist.

Das Bundesgericht erachtet Massenkündigungen als rechtens, falls umfassende Sanierungen nötig sind und im Zeitpunkt der Kündigung ein umfassendes und ausgereiftes Sanierungsprojekt besteht.

In der baurechtlichen Praxis wird Drittbetroffenen die Befugnis, gegen die Verweigerung der Baubewilligung vorzugehen, grundsätzlich abgesprochen.

Einzelne Behörden oder Verwaltungszweige (z.B. Baukommission oder dgl.) ohne Rechtspersönlichkeit sind in Bausachen nicht zur Beschwerdeführung legitimiert.

Ein Notar, der ein Rechtsgeschäft beurkundet hat, darf in einem nachfolgenden Streit über dieses Rechtsgeschäft nicht als Anwalt eine der beteiligten Vertragsparteien vertreten.

Das bundesrechtliche Koordinationsgebot von Art. 25 a RPG bzw. der Grundsatz der Einheit des Bauentscheids verlangen, dass ein geplantes Bauvorhaben in einem einzigen und einheitlichen Bewilligungsverfahren geprüft wird.

Ist an grösseren Gewässern die Übergangsfrist für die definitive Festsetzung des Gewässerraums (bis 2018) abgelaufen, besteht die Pflicht zum Erlass einer Planungszone (Art. 27 RPG).

Als Ohnehinkosten bezeichnet man diejenigen Kosten der Nachbesserung, die auch bei ursprünglich mangelfreier Herstellung des Werks entstanden und zulasten des Bestellers gegangen wären.

Gemäss der Rechtsprechung gelten Informationen aus dem Internet grundsätzlich dann als notorische Tatschen, wenn ihnen aufgrund des Umstands, dass sie leicht zugänglich sind und aus verlässlichen Quellen stammen (wie Statistiken des Bundesamtes für Statistik, Handelsregistereinträge, Wechselkurse, SBB-Fahrpläne etc.), ein offizieller Anstrich anhaftet.

Gemäss angepasster ZPO (Art. 142 Abs. 1 bis ZPO) beginnt der Fristenlauf bei Zustellung einer Sendung an einem Samstag, an einem Sonntag oder an einem anerkannten Feiertag, erst am nächsten Werktag.

Im Kanton Aargau bedürfen Anlagen der Garten- und Aussenraumgestaltung wie Fusswege, Treppen, Brunnen, Feuerstellen, Teiche mit einer Fläche bis rund 10 m², usw., keine Baubewilligung in der Bauzone.