Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Mitglieds des Spruchkörpers zu erwecken.

Um besser gegen Hausbesetzer vorgehen zu können wird als ergänzende Massnahme zum Besitzesschutz die gerichtliche Verfügung in die ZPO aufgenommen (Inkrafttreten: 1. Juli 2026).

Werden die Verpflichtung zur Wiederherstellung und die Androhung der Ersatzvornahme zusammen mit dem Sachentscheid (Bauabschlag) angeordnet, sind sie zusammen mit diesem anfechtbar. Erfolgt eine separate Vollstreckungsverfügung dagegen zu einem späteren Zeitpunkt als der Sachentscheid, kann bloss noch ein Mangel geltend gemacht werden, der im Vollstreckungsentscheid selbst begründet sein soll.

Die blosse Erwähnung der gesetzlichen Erben ohne Benennung ihrer Quoten in einer letztwilligen Verfügung (Testament) stellt keine Erbeinsetzung (Art. 483 Abs. 2 ZGB) dar, sondern ist als blosse Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge zu verstehen.

Ab dem 1. Januar 2026 gilt eine neue Regelung zur Erbringung von Sicherheitsleistungen anstelle eines Bauhandwerkerpfandrechts (Ersatzsicherheit).

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs.1 SchKG).

Das Bundesgericht prüft bei Grundrechtseingriffen, wie sie Wiederherstellungs- oder Rückbauverfügungen darstellen, die Verhältnismässigkeit grundsätzlich mit voller Kognition, räumt jedoch den kantonalen Behörden bei der Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen einen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum ein (BGE 147 I 450 E. 3.2.5 mit Hinweisen).

Die Kündigung eines Mietverhältnisses im Hinblick auf Umbau- oder Sanierungsarbeiten, die eine Weiterbenutzung des Mietobjekts erheblich einschränken, verstösst nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Der Abschluss des Mäklervertrages unterliegt keinem Formerfordernis (Art. 11 Abs. 1 OR). Wenn keine ausdrücklichen Erklärungen vorliegen, kann er durch konkludente Handlungen zustande kommen.

Wird nach Zustellung des angefochtenen Entscheids die im Streit liegende Mietliegenschaft veräussert oder der streitige Anspruch abgetreten, ergeht das Urteil unter den bisherigen Parteien, wenn die Gegenpartei einem Parteiwechsel nicht zustimmt oder kein Parteiwechsel verlangt wird (BGE 5A_740/2014, E.2).

Von der Sanierungs- oder Umbaukündigung zu unterscheiden ist die Abbruchkündigung:

Ein Balkon, der vor der Stockwerkeinheit in der Farbe der Stockwerkeinheit umrandet eingefärbt ist und im Reglement dem betreffenden Stockwerkeigentümer das dauernde Recht zur ausschliesslichen Nutzung eingeräumt ist, darf nur von der berechtigten Stockwerkeinheit benutzt werden, auch, wenn von einer anderen Stockwerkeinheit her eine Türe auf den Balkon führt.

Die Geltungsdauer der Baubewilligung und des Vorentscheids beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Rechtskraft des Entscheids. Für den Materialabbau beträgt sie 5 Jahre; sie kann in begründeten Fällen um weitere 5 Jahre verlängert werden» (§ 65 Abs. 1 Baugesetz AG).

Wird der Zweck von Strassenabständen darin gesehen, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und einen Ausbau der Strasse zu ermöglichen, steht dies der Auslegung, wonach die Abstände auch für unterirdische Bauten und Anlagen gelten, nicht entgegen.

Um das Erbrecht der Kinder des Ehemannes aus einer früheren Ehe auszuschliessen, erwarb die Ehefrau als Alleineigentümerin ein Haus.

Eine Baubewilligung wurde wegen der notorischen Überdimensionierung der Bauzone und erheblicher Änderung der Verhältnisse seit dem Planerlasse aufgehoben (BGE 1C_200/2024).

Die unter einer Hochspannungsleitung liegende Grundstücksfläche ist an die massgebende Grundstücksfläche anzurechnen.

Das Gemeinwesen ist gestützt auf Art. 962 Abs. 1 ZGB verpflichtet, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, wie sie in Baubewilligungen enthalten sein können, im Grundbuch anzumerken.

Die Kostentragungspflicht aus der Ersatzvornahme ist ausschliesslich öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn die notwendigen Vollstreckungsmassnahmen durch einen Privaten durchgeführt worden sind.