«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

Gesetzliche Pfandrechte des kantonalen Rechts im Betrag über CHF 1 '000.00 entstehen ohne Eintragung im Grundbuch.

Stockwerkeigentümern werden oft reglementarische Sondernutzungsrechte eingeräumt, z.B. an einem Autoabstellplatz.

Nicht jede Zahlung für den Rückzug einer Einwendung im Baubewilligungsverfahren ist sittenwidrig (Art. 20 Abs. 1 OR).

Gehört zum ehelichen Vermögen ein namhaftes Aktiendepot, dessen Wert sich ändert im Verlaufe des Gerichtsverfahrens, stellt sich die Frage, zu welchem Kurs die Aktien zu berücksichtigen sind.

Die Änderung des Erbrechts tritt auf den 1. Januar 2023 in Kraft.

In Erbverträgen können neben vertraglichen Bestimmungen, die beide Ehegatten binden, auch einseitige Klauseln enthalten sein, die von den Ehegatten frei widerrufbar sind.

Nach der geltenden Rechtsprechung hat der Nachbar auch in den Fällen eigenmächtigen Vorgehens des Bauherrn (bauen ohne Baubewilligung oder in Abweichung von einer solchen) innert drei Monaten zu intervenieren, seit er vom Bauvorhaben Kenntnis nehmen konnte, das heisst seit er Kenntnis genommen hat oder bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt hätte nehmen können.

Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen zu verknüpfen.

Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen.

Gemäss § 28 a BauG erheben Gemeinden gestützt auf Art. 5 RPG bei einer Neuzuweisung von Boden zu einer Bauzone eine Abgabe von 20 % des Bodenmehrwerts.

Erfolgt ein Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug), um ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen, stellt sich die Frage, unter welchen Umständen eine Rückzahlung an die Pensionskasse zu leisten ist..

Erteilt ein Gemeinderat ausserhalb des Baugebietes eine Baubewilligung ohne kantonale Zustimmung (Art. 25 Abs. 2 RPG), dürfen die Bauherren nicht auf diese Baubewilligung vertrauen.

Am 1. Januar 2023 tritt das revidierte Erbrecht in Kraft.

Wurde ein Baugesuch nicht publiziert oder baut ein Bauherr ohne rechtsgültige Baubewilligung, muss ein Nachbar vorsichtshalber sofort intervenieren.

Wird ein Grundeigentümer aufgefordert, ein nachträgliches Bau- resp. Umnutzungsgesuch einzureichen, stellt sich die Frage, ob diese Verfügung anfechtbar ist.

Die Geltungsdauer der Baubewilligung beträgt 2 Jahre, gerechnet ab der Rechtskraft des Entscheids.

Im Baubewilligungsverfahren als Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach es Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu, soweit nötig, Beweis zu erheben; die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht, insbesondere für Tatsachen, welche sie besser kennen als die Behörden.

Die Beseitigung rechtswidriger Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone dient der Durchsetzung des fundamentalen Prinzips der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet (Trennungsgrundsatz)

Die Baubewilligung haftet als sachbezogene Bewilligung am Grundstück, mit dem sie bei einer Handänderung übertragbar ist.

Ein ausserhalb der Bauzone stehendes Wohnhaus, das nicht rechtmässig besteht, weil es ohne Bewilligung erstellt oder geädert worden ist, fällt nicht unter Art. 24 c RPG (bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone).