«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

Eine Behörde begeht eine formelle Rechtsverweigerung und verletzt Art. 29 Abs. 1 BV, wenn sie auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Beschwerde oder Rüge nicht eintritt, obwohl sie darüber befinden müsste.

Steht eine Wegparzelle in privatem Eigentum der Eigentümer des anstossenden Grundstücks und besteht kein Durchgangsrecht oder Wegrecht zu Gunsten der Öffentlichkeit (Gemeingebrauch der Strasse), gelangen die für öffentliche Strassen und für Privatstrassen in Gemeingebrauch aufgestellten Strassenabstandsvorschriften nicht zur Anwendung (vgl. § 111 Baugesetz).

Neue Tatsachen und Beweismittel sowie neue Beschwerdegründe dürfen auch noch im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, sofern die Vorbringen nicht auf nachlässiger Prozessführung beruhen und der Verschleppung des Prozesses dienen.

Grundsätzlich müssen auch Gestaltungspläne gemäss Art. 26 Raumplanungsgesetz (RPG) durch eine kantonale Behörde genehmigt werden.

Stellt Airbnb eine unzulässige Nutzungsänderung dar? Kann Airbnb im Stockwerkeigentum verboten werden?

Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt.

Ein Ausländer mit letztem Wohnsitz in der Schweiz kann durch letztwillige Verfügung oder Erbvertrag den Nachlass einem seiner Heimatrechte unterstellen.

Grundpfändliche Sicherung analog zum Bauhandwerkerpfandrecht.

Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt; bei Nichteintreten und bei Klagerückzug gilt die klagende Partei, bei Anerkennung der Klage die beklagte Partei als unterliegend.

Wird der Streitwert von CHF 30'000.-- nicht erreicht, so kann nur ans Bundesgericht gelangen, wer das Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung geltend machen kann.

Der Parteiwechsel, d.h. die Auswechslung einer Partei im laufenden Verfahren ist grundsätzlich nur mit Zustimmung der Gegenpartei zulässig.

Wird ein Grundstück verkauft, sind dem Erwerber oft öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen nicht bekannt.

Bei der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte angerufen werden.

Planungszonen dürfen für längstens fünf Jahre bestimmt werden, wobei das kantonale Recht eine Verlängerung vorsehen kann (Art. 27 Abs. 1 + 2 RPG).

Bei einer Ausnützungsübertragung wird die Ausnützung einer noch nicht genutzten Grundstücksfläche einer benachbarten Parzelle dem zu bebauenden Grundstück angerechnet.

Wird ein Attikageschoss realisiert, stellt sich wegen der frei gewählten Anordnung der Attikafläche die Frage, ob dadurch das Nachbargrundstück übermässig beeinträchtigt, d.h. beschattet wird an den mittleren Wintertagen (8. Februar und 3. November).

Luft/Wasser-Wärmepumpen stellen ortsfeste Anlagen im Sinne des Umweltschutzgesetzes (USG) dar, bei deren Betrieb Lärmemissionen entstehen.

Ob eine übermässige Beeinträchtigung durch Schattenwurf vorliegt, ist nach aargauischer Praxis nur zu überprüfen

Verfügungen resp. Entscheide sind als solche zu bezeichnen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen (vgl. § 26 Abs. 1 + 4 VRPG).

Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch (vorläufige Eintragung) hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen.