«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Vormerkung einer vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts auf einem Stammgrundstück (Stockwerkeigentum) ist ausgeschlossen, wenn Stockwerkeinheiten mit Grundpfandrechten bereits belastet sind.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Muss eine Erschliessung einer Überbauung über ein fremdes Grundstück rechtlich sichergestellt werden (§ 31 Abs. 1 lit. b Baugesetz), kann dafür kein seinerzeit für landwirtschaftliche Zwecke begründetes Fahrwegrecht genutzt werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wer Einwendungen einreicht, muss bedenken, dass die fristgerecht gestellten Anträge den Streitgegenstand im künftigen Beschwerdeverfahren bestimmen;
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Bei der Verpflichtung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuches handelt es sich nicht um einen anfechtbaren Zwischenentscheid.
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Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst unter anderem ein Akteneinsichtsrecht.
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Das Baugesuch hat alle für die baurechtliche Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Angaben zu enthalten; insbesondere sind Pläne beizulegen.
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Telekommunikationsleitungen dürfen im öffentlichen Grund und Boden verlegt werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Guthaben der Säule 3a eines Vorsorgenehmers fallen seit dem 1. Januar 2023 nicht mehr in den Nachlass eines Erblassers (Art. 82 Abs. 4 BVG). Es besteht ein direktes Forderungsrecht der begünstigten Person gegenüber der Vorsorgeeinrichtung.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird im Rahmen der erstmaligen Schaffung einer dem Raumplanungsgesetz (RPG) konformen Nutzungsplanung eine Parzelle der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (ZOBA) zugewiesen, handelt es sich um eine Nichteinzonung.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine Anordnung zur Widerherstellung des rechtmässigen Zustandes (Abbruch eines Gebäudes) setzt voraus, dass ein unrechtmässiger Zustand vorliegen muss.
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Baurechtliche Ästhetikklauseln vermitteln der kommunalen Baubehörde einen durch die Gemeindeautonomie geschützten Ermessensspielraum, den die kantonalen Beschwerdeinstanzen auch dann zu respektieren haben, wenn sie nach Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG die Angemessenheit des Bauentscheids prüfen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine Gemeinde kann mit einem Grundeigentümer einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, sofern das Gesetz eine vertragliche Lösung nicht ausschliesst und er die geeignetere Handlungsform ist als die Verfügung.
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Belässt die Formulierung einer Nebenbestimmung (Auflage, Bedingung) in einer Baubewilligung keinen Spielraum für ihre Umsetzung, qualifiziert das Bundesgericht diese Baubewilligung als anfechtbaren Endentscheid.
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Ein Baugesuch für eine Mobilfunkanlage auch innerhalb der Bauzone stellt eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) dar.
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Die Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse aus dem Bau-, Planungs- und Umweltrecht entgegenstehen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Müssen oder können Grundeigentümer ihrer Zivilschutzraumbaupflicht nicht nachkommen, haben sie einen Ersatzbeitrag zu leisten.
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Die Aktenführungspflicht der Behörden bildet das Gegenstück zu dem aus ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Partei.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der vom Erblasser durch letztwillige Verfügung vollständig übergangene Pflichtteilserbe muss für die Einreichung einer Erbteilungsklage vorgängig durch eine Herabsetzungs- oder Ungültigkeitsklage zuerst seine Erbenstellung erlangen
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Per 1. Januar 2021 ist die Rückerstattungspflicht der Erben bei Ergänzungsleistungen in Kraft getreten.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine freistehende Photovoltaikanlage, die der Stromerzeugung für einen Gewerbebetrieb in der angrenzenden Gewerbezone dient, ist in einer reinen Wohnzone nicht zonenkonform.
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