«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

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Im konkreten Fall sind die Gehörs- bzw. Verfahrensfehler insgesamt als schwer einzustufen, was gegen eine Heilung spricht.

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Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.

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Der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu.

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Nach Art. 22 Abs. 1 Raumplanungsgesetz dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.

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Das Recht angehört zu werden ist formeller Natur. Dessen Verletzung führt grundsätzlich – ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels – zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids

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Eine Gesetzesänderung führt dazu, dass die meisten Inhaberaktien in Namenaktien umgewandelt werden müssen.

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Eine Baubewilligung, von der bereits Gebrauch gemacht worden ist, gilt grundsätzlich als unwiderruflich.

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Der Mieter kann die Erstreckung eines gekündigten Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung der Miete für ihn oder seine Familie eine Härte zur Folge hätte, die durch die Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen wäre.

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Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verstösst eine Kündigung im Hinblick auf Umbau- oder Sanierungsarbeiten, die eine Weiterbenutzung des Mietobjekts erheblich einschränken, nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

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Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags setzt keine besonderen Kündigungsgründe voraus.

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Der formellen und materiellen Rechtskraft einer Verfügung oder eines Urteils zugänglich sind einzig die Entscheidformel (das Dispositiv), nicht aber die Sachverhaltsfeststellungen oder die Erwägungen zur Rechtslage (die Motive).

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Nach Ablauf der gemäss Dienstbarkeitsvertrag vereinbarten Dauer eines Überleitungsrechts für eine Hochspannungsleitung muss ein neues Überleitungsrecht erworben werden, wenn das Werk über die ursprünglich vereinbarte Dauer hinaus fortbestehen soll.

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Bei Bauten für den Wohnbedarf in Landwirtschaftszonen muss der Wohnraum für den Betrieb des entsprechenden landwirtschaftlichen Gewerbes unentbehrlich sein.

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Wo immer möglich sind in der Landwirtschafszone bestehende landwirtschaftliche Bauten umzunutzen...

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Ein Stockwerkeigentümer kann durch Urteil aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft ausgeschlossen werden.

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Nutzungspläne werden überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn sich die Verhältnisse erheblich geändert haben (Art. 21 Abs. 2 RPG).

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Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung werden Nutzungspläne prozessual wie Verfügungen behandelt. Sie müssen bei ihrem Erlass angefochten werden, ansonsten sie grundsätzlich bestandskräftig werden und im Baubewilligungsverfahren nicht mehr vorfrageweise überprüft werden können.

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Es gibt Bächli, die wegen des karstigen Untergrunds nur zeitweise Wasser führen und denen der bachtypische Bewuchs fehlt.

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Der nachbarrechtliche Anspruch auf ein Notwegrecht kann nur unter strengen Voraussetzungen, das heisst in einer eigentlichen Notlage geltend gemacht werden.

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Rechtsanwälte haben jeden Konflikt zu meiden zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen.