«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

Bei Wärmepumpen und Klimageräten handelt es sich um ortsfeste Anlagen im Sinne von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV.

Konkubinatspaaren sei empfohlen, das Reglement der beruflichen Vorsorge genau zu studieren. 

Erfolgt im Rahmen von Bauarbeiten ein Baustopp und kommt es zu einem Verkauf der Liegenschaft (Handänderung), ist für die Berechnung der Viermonatsfrist für die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts massgebend, wann der Unternehmer erkannt hat, dass er keine Arbeiten mehr leisten muss. Eine formelle Kündigung des Werkvertrages ist nicht erforderlich.

Gemäss Art. 839 Abs. 3 ZGB kann die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts nicht verlangt werden, wenn der Eigentümer oder ein Dritter für die angemeldete Forderung hinreichende Sicherheit leistet.

Der Architekt haftet für sorgfältige und getreue Ausführung des Auftrages.

Der umfassende Architekturvertrag stellt einen gemischten Vertrag dar, der je nach den vom Architekten zu erbringenden Leistungen entweder den Regeln des Auftrags oder denen des Werkvertrags unterliegt.

Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur.

Bei Handänderungen geht der Mietvertrag von Gesetzes wegen auf den neuen Eigentümer über (Art. 261 OR).

Das Verwaltungsgericht kann auf die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) verzichten, wenn den Begehren des Beschwerdeführers entsprochen wird.

Eine mangelhafte Publikation eines Baugesuchs bzw. eine mangelhafte Eröffnung des entsprechenden Baubewilligungsentscheides führt nicht zur Nichtigkeit der entsprechenden Verfügung, sondern dazu, dass die Rechtsmittelfrist für rechtsmittelberechtigte Dritte erst zu laufen beginnt, wenn die betroffene Person im Besitz aller für die erfolgreiche Wahrung ihrer Rechte wesentlichen Elemente ist.

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Fläche als anrechenbar Bruttogeschossfläche (BGF) zählt, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen.

Der mit einer Dienstbarkeit belastete Grundeigentümer darf nichts vornehmen, was die Ausübung der Dienstbarkeit erschwert (Art. 737 Abs. 3 ZGB).

Wenn sich die Stockwerkeigentümer über die Nutzung der Sache streiten, stellt sich die Frage, wer aktiv- und passivlegitimiert ist. Wie ist vorzugehen?

Werden in einer Wohnzone Hühner mit einem Hahn gehalten, gilt zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr Nachtruhe.

Ist ein Mieter beispielsweise Schuldner von Forderungen der Handwerker oder Unternehmer, so besteht der Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht nur, wenn der Grundeigentümer seine Zustimmung zur Ausführung der Arbeiten erteilt hat.

Die in Art. 6 Ziffer 1 EMRK garantierte öffentliche Gerichtsverhandlung stellt ein fundamentales Prinzip dar, das nicht nur für den Einzelnen wichtig ist, sondern ebenso sehr als Voraussetzung für das Vertrauen in das Funktionieren der Justiz erscheint.

Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, innert Monatsfrist bei der zuständigen Behörde ein öffentliches Inventar zu verlangen.

Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt, wenn sie vom Erblasser zu einer Zeit errichtet worden ist, da er nicht verfügungsfähig war.

Ohne vorgängig eingeholte Baubewilligung erstelle Bauten, d.h. formell rechtswidrige Bauten, die nachträglich nicht bewilligt werden können, müssen grundsätzlich beseitigt werden

Wenn von einem Bauhandwerker bei Stockwerkeigentum oder einer Gesamtüberbauung für mehrere Gebäude wertvermehrende Leistungen erbracht worden sind, muss der Vergütungsanspruch nach dem Mehrwertprinzip auf die einzelnen Grundstücke verteilt werden.