Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Wer ohne Aussicht auf Erfolg Einwendungen erhebt oder ein aussichtsloses Rechtsmittel ergreift und sich den Rückzug entschädigen lässt, nutzt regelmässig den drohenden Verzögerungsschaden des Bauherrn zur Erlangung verfahrensfremder Zwecke aus, was sittenwidrig ist.
Wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der letztwilligen Verfügung ersichtlich ist, gilt die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben als eine blosse Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis (Legat).
Die Nichtausübung einer Grunddienstbarkeit (z.B. Wegrecht), auch während längerer Zeit, hat nicht den Untergang der Dienstbarkeit zur Folge.
Die Erbinnen und Erben erwerben gemäss dem in Art. 560 ZGB festgeschriebenen Prinzip der Universalsukzession die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes (Abs. 1).
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug nach Art. 257 d OR ist nur wirksam, wenn ein Mietzins oder Nebenkostenrückstand besteht.
Wird die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht - sei es bereits in der Sachverfügung, sei es erst in einer separaten Vollstreckungsverfügung -, muss die Baupolizeibehörde in hinreichender Genauigkeit umschreiben, welche Rückbauarbeiten vorzunehmen sind. Andernfalls ist die Wiederherstellungsverfügung auch nicht vollstreckbar.
Wer eine schwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begeht, dem wird der Führerausweis für mindestens 3 Monate entzogen (Art. 16 c SVG).
Gemäss Art. 533 Abs. 1 ZGB verjährt die Herabsetzungsklage mit Ablauf eines Jahres vom Zeitpunkt an, in dem die Erbinnen oder Eben von der Verletzung ihrer Rechte Kenntnis erhalten haben, und in jedem Fall mit Ablauf von zehn Jahren, die bei den letztwilligen Verfügungen von dem Zeitpunkt der Eröffnung, bei den anderen Zuwendungen aber vom Tod der Erblasserin oder des Erblassers an gerechnet werden.
Gemäss den geltenden Bestimmungen des Obligationenrechts müssen Werkmängel sofort, d.h. in der Regel innert weniger Tage, gerügt werden.
Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen (unter Vorbehalt der im Gesetz gewährten Ausschlussgründe).
Jeder Miteigentümer hat das Recht, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen (unter Vorbehalt der im Gesetz gewährten Ausschlussgründe).
Der Erbteilungsprozess ist vom Dispositions- und vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht.
Am 1. Januar 2026 treten Änderungen im Kaufs- und Werkvertragsrecht in Kraft.
In § 149 Abs. 2 BauG / AG heisst es zum sogenannten Kostenprivileg:
So viel vorweg: Ein Tier kann nicht Erbe sein. Erben können nur natürliche und juristische Personen sein.
Die Mitglieder einer Erbengemeinschaft werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzlichen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbengemeinschaft gemeinsam (Art. 602 Abs. 2 ZGB).
Überdimensionierte Bauzonen müssen gestützt auf den Raumplanungsgesetz (RPG) reduziert werden.
Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, einen Vorsorgeauftrag zu übernehmen.
Art. 667 Abs. 1 ZGB bestimmt, dass sich das Grundeigentum nach oben und unten auf den Luftraum und das Erdreich erstreckt, soweit für die Ausübung des Eigentums ein Interesse besteht.
Ruft ein Grundeigentümer rechtsmissbräuchlich eine Wegnot auf seinem Grundstück hervor, hat er keinen Anspruch auf ein Notwegrecht.
Seite 1 von 39