Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Um das Erbrecht der Kinder des Ehemannes aus einer früheren Ehe auszuschliessen, erwarb die Ehefrau als Alleineigentümerin ein Haus.
Eine Baubewilligung wurde wegen der notorischen Überdimensionierung der Bauzone und erheblicher Änderung der Verhältnisse seit dem Planerlasse aufgehoben (BGE 1C_200/2024).
Die unter einer Hochspannungsleitung liegende Grundstücksfläche ist an die massgebende Grundstücksfläche anzurechnen.
Das Gemeinwesen ist gestützt auf Art. 962 Abs. 1 ZGB verpflichtet, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen, wie sie in Baubewilligungen enthalten sein können, im Grundbuch anzumerken.
Die Kostentragungspflicht aus der Ersatzvornahme ist ausschliesslich öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn die notwendigen Vollstreckungsmassnahmen durch einen Privaten durchgeführt worden sind.
Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art 839 Abs. 2 ZGB).
76 Abs. 1 + 2 EGzZGB bestimmt für den Aargau:
Der Stockwerkeigentümergemeinschaft steht für die auf die letzten drei Jahre entfallenden Beitragsforderungen ein Anspruch zu gegenüber jedem jeweiligen Stockwerkeigentümer auf Errichtung eines Pfandrechts auf dessen Stockwerkeinheit.
Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen (Art. 517 Abs. 1 ZGB).
Die einjährige, relative Frist zur Erhebung der Herabsetzungsklage beginnt zu laufen, wenn die in ihrem Pflichtteilsanspruch verletzte Person Kenntnis des Klagegrundes, mithin der notwendigen (tatsächlichen) Elemente zur Begründung der Herabsetzungsklage, erlangt.
Da die im Richtplan enthaltenen Planungsanweisungen lediglich behördenverbindlich sind (Art. 9 Abs. 1 RPG), können sie der privaten Bauherrschaft nicht direkt entgegengehalten werden.
Für die Bestimmung des Nachlasses sind die Nachlassaktiven abzüglich der Schulden der Erblasserin oder des Erblassers per Todestag massgeblich.
Bei der Ausschlagung handelt es sich um ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches als Gestaltungsrecht unbedingt und vorbehaltlos geschehen muss (Art. 570 ZGB).
Nach Art. 347 ZPO können öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art wie Entscheide vollstreckt werden, wenn die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass sie die direkte Vollstreckung anerkennt (lit. a), wenn der Rechtsgrund der geschuldeten Leistung in der Urkunde erwähnt ist (lit. b) und die geschuldete Leistung in der Urkunde genügend bestimmt, in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt und fällig ist (lit. c Ziff. 1-3). Es ist Aufgabe des Rechtsöffnungsgerichts, zu prüfen, ob die ihm vorgelegte öffentliche Urkunde die gesetzlichen Merkmale von Art. 347 ZPO erfüllt.
Wer ohne Aussicht auf Erfolg Einwendungen erhebt oder ein aussichtsloses Rechtsmittel ergreift und sich den Rückzug entschädigen lässt, nutzt regelmässig den drohenden Verzögerungsschaden des Bauherrn zur Erlangung verfahrensfremder Zwecke aus, was sittenwidrig ist.
Wenn kein anderer Wille des Erblassers aus der letztwilligen Verfügung ersichtlich ist, gilt die Zuweisung einer Erbschaftssache an einen Erben als eine blosse Teilungsvorschrift und nicht als Vermächtnis (Legat).
Die Nichtausübung einer Grunddienstbarkeit (z.B. Wegrecht), auch während längerer Zeit, hat nicht den Untergang der Dienstbarkeit zur Folge.
Die Erbinnen und Erben erwerben gemäss dem in Art. 560 ZGB festgeschriebenen Prinzip der Universalsukzession die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes (Abs. 1).
Eine Kündigung wegen Zahlungsverzug nach Art. 257 d OR ist nur wirksam, wenn ein Mietzins oder Nebenkostenrückstand besteht.
Wird die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands angeordnet und die Ersatzvornahme angedroht - sei es bereits in der Sachverfügung, sei es erst in einer separaten Vollstreckungsverfügung -, muss die Baupolizeibehörde in hinreichender Genauigkeit umschreiben, welche Rückbauarbeiten vorzunehmen sind. Andernfalls ist die Wiederherstellungsverfügung auch nicht vollstreckbar.
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