«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

Der Verwalter einer Stockwerkeigentümergemeinschaft kann jederzeit durch Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung abberufen werden; vorbehalten bleiben allfällige Entschädigungsansprüche.

Wird durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstückes in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer, wenn er ein Interesse nachweist und die Kosten übernimmt, die Verlegung auf eine andere, für den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle verlangen.

Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen.

Grunddienstbarkeiten können untergehen. Die Untergangsgründe sind in Art. 734 – 736 ZGB geregelt.

Welche Bereiche oder Parzellen in den Perimeter fallen, ergibt sich aus der Funktion der Erschliessungsplanung, welche dazu dient, die zweckmässige Erschliessung bestimmter Gebiete in einem rechtsstaatlichen Verfahren sicherzustellen (vgl. § 16 BauG).

Bei der Auslegung der Einordnungsvorschrift nach § 42 Abs. 1 BauG ist das Erhaltungsziel gemäss ISOS zu berücksichtigen.

Umgebungsschutz heisst demnach, das Zusammenwirken von Denkmal und Umgebung zu erhalten oder zu verbessern.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat gestützt auf die Luftreinhaltungsverordnung (LRV) Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach herausgegeben.

Der Schutz von Denkmälern umfasst auch ihre Umgebung, und zwar insoweit, als diese zum Wert des Denkmals beiträgt.

Der Vorwurf, das Stadtbauamt sei in einem unzulässigen Umfang als Berater der Bauherrschaft tätig gewesen, ist unberechtigt.

Die Einräumung eines Näherbaurechts erfolgt durch privatrechtlichen Vertrag.

Wird eine Zufahrt zu einem Grundstück mit einem Fuss- und Fahrwegrecht (Grunddienstbarkeit) gesichert, prüft die Baubewilligungsbehörde, ob die zivilrechtliche Regelung den öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügt.

Die Stadtbildkommission hat gemäss BNO die Aufgabe, den Stadtrat in städtebaulichen Fragen zu beraten.

Baubewilligungen erlöschen nach zwei Jahren, wenn nicht vorher mit der Ausführung begonnen worden ist.

Die Aufsichtsanzeige dient in erster Linie dazu, die Aufsichtsbehörden auf Pflichtverletzungen der unterstellten Behörden sowie von Mitarbeitenden aufmerksam zu machen.

Die Rüge der Nichtigkeit kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden und ist von staatlichen Instanzen jederzeit und von Amtes wegen zu beachten.

Der Gebäudeabstand kann reduziert oder aufgehoben werden, wenn die architektonischen, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen gewahrt bleiben.

Letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide sind als Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes zu qualifizieren.

Wenn der Vermieter den Mietzins erhöhen oder eine andere Vertragsänderung ein-seitig zu Lasten des Mieters einführen will, muss er ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden

Klare Rechtslage: Die Ausweisung eines Mieters im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen setzt voraus, dass erstens der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und dass zweitens die Rechtslage klar ist (Art. 257 ZPO).