Grundsätzlich gilt das Beschleunigungsgebot. Eine bevorstehende Rechtsänderung kann Anlass für eine Verfahrenssistierung sein.

Als standortgebunden können lediglich Bauten und Anlagen gelten, die aufgrund ihres Bestimmungszwecks oder aufgrund der standörtlichen Verhältnisse nicht ausserhalb des Gewässerraums angelegt werden können.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Besitzstandsschutz für Bauten und Anlagen im Gewässerraum nach Art. 41 c Abs. 2 GSchV enger zu verstehen als derjenige nach Art. 24 c RPG und umfasst grundsätzlich nur den Bestand, die Weiternutzung und den Unterhalt.

Eine arbeitsrechtliche Bewilligung für den Sonntagsverkauf und vollständig liberalisierte Ladenöffnungszeiten stehen einer Einschränkung der Ladenöffnungszeiten nicht entgegen, die aus baurechtlichen und raumrelevanten Gründen zur Vermeidung von Nutzungskonflikten in einer Wohnzone, in der nur mässig störende Gewerbebetriebe zugelassen sind, angeordnet wird.

Ein Bauherr ist im Aargau nach Vorankündigung berechtigt, Nachbargrundstücke zu betreten oder vorübergehend zu benutzen, wenn es erforderlich ist, um auf dem eigenen Grundstück Bauten oder Anlagen zu erstellen, zu unterhalten oder zu beseitigen.

Der Verkauf der Erbschaftssache hat auf Verlangen eines Erben auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden, wobei, wenn die Erben sich nicht einigen, die zuständige Behörde entscheidet, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll (Art. 612 Abs. 3 ZGB).

Ein Grundstück ist baureif und kann überbaut werden, wenn es erschlossen ist.

Die baurechtliche Bewilligungspflicht erstreckt sich auf alle «Bauten und Anlagen».

Das Bauhandwerkerpfandrecht kann nach Art. 839 Abs. 1 + 2 ZGB ab dem Zeitpunkt, da sich der Bauhandwerker zur Arbeitsleitung verpflichtet hat, bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit in das Grundbuch eingetragen werden.

Die Kündigung eines Mietvertrages zur Durchführung von Renovationsarbeiten ist in folgenden Fällen rechtsmissbräuchlich:

Das Raumplanungsgesetz (RPG) schreibt den Kantonen vor, einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Nutzungsplanungen entstehen, zu regeln (Art. 5 RPG).

Im Rahmen der Erbteilung geht die güterrechtliche Auseinandersetzung der erbrechtlichen – zum mindesten rechnerisch – voraus, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft des verstorbenen Ehegatten besteht.

Das Bundesgericht hat die Solidarhaftung der Erben auf die Ausrichtung von Vermächtnissen ausgedehnt, obwohl es sich dabei nicht um Schulden des Erblassers, sondern der Erben handelt.

Wie sind Verfügungen von Todes wegen von Rechtsgeschäften unter Lebenden abzugrenzen?

Nutzungspläne sind auf einen bestimmten Zeithorizont ausgerichtet (15 Jahre für Bauzonen gemäss Art. 15 Abs. 1 RPG; 10 Jahre für Richtpläne gemäss Art. 9 Abs. 3 RPG); nach Ablauf dieser Frist sind sie grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen - auch bei unveränderten Verhältnissen.

Als Grundstücksfläche berücksichtigt werden können bei der Berechnung der zulässigen Bruttogeschossfläche (resp. anrechenbare Geschossfläche) nur baulich noch nicht ausgenutzte Grundstücke oder Grundstückteile der Bauzone.

Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung verlangt grundsätzlich, dass im Verwaltungsjustizver-fahren die Ergebnisse des Augenscheins schriftlich protokolliert werden und den Parteien Gelegenheit gegeben wird, sich vor der Entscheidfällung zum Protokoll zu äussern.

Projektbezogene Nutzungspläne treten in erster Linie als Sondernutzungspläne in Erscheinung, die in einem bestimmten Perimeter von den allgemeingültigen Vorgaben im fraglichen Gebiet abweichende Vorschriften festlegen

Kaufen Konkubinatspartner eine Liegenschaft und wird diese nur auf den Namen des einen im Grundbuch eingetragen, obwohl beide Partner Mittel für den Kauf beisteuern, liegt eine reine Innengesellschaft bzw. stille Gesellschaft vor.

Wollen Erblasser mit pflichtteilsgeschützten Nachkommen vom Einstimmigkeitsprinzip in der Erbengemeinschaft abweichen, kann in einer Verfügung von Todes wegen (Testament bei alleinstehendem Erblasser; Erbvertrag bei Ehegatten) bestimmt werden, dass den Nachkommen der Pflichtteil als Vermächtnis ausgerichtet wird.