Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Gleich wie Sonnenkollektoren ist auch eine Photovoltaikanlage eine technisch bedingte Dachaufbaute
Die Errichtung eines Materialabbau- und Deponierechts zu Gunsten einer Kiesabbau- und -handelsgesellschaft bedarf keiner Erwerbsbewilligung nach bäuerlichem Bodenrecht (BGBB), da der Dienstbarkeitsberechtigten keine eigentümerähnliche Stellung zukommt.
Die vom Richter verfügte Frist zur Einreichung einer Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ist eine materiell-rechtliche Frist (Art. 961 Abs. 3 ZGB).
Ein Grundstück war mit einer Grunddienstbarkeit belastet, die ein Benützungsrecht an drei Aussenparkplätzen zum Inhalt hatte.
Wird unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft eine Gesamtgutzuweisung zu Gunsten des überlebenden Ehegatten vereinbart, geht Grundeigentum ausserbuchlich Kraft Güterrecht auf den überlebenden Ehegatten über.
Oft stellt sich die Frage, wem eine Leitung gehört, wer für deren Kosten (Unterhalt, Verlegung) aufzukommen hat.
Ein Mietvertrag kann im Grundbuch vorgemerkt werden.
Beim Stockwerkeigentum hat der Bauhandwerker grundsätzlich die Wahl, ob er das Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Stammgrundstück oder quotenmässig auf den einzelnen Stockwerkeinheiten eintragen lassen will.
Muss eine Wasser- oder Abwasserleitung wegen einem Bauprojekt verlegt werden, stellt sich die Frage, welches Recht anzuwenden ist.
Das Compte joint (Gemeinschaftskonto, gemeinsames Bankkonto, und/oder Konto) stellt sicher, dass der überlebende Ehegatte alleine über das gesamte Kontoguthaben verfügen kann, also weiter Zugriff darauf hat.
Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkt an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden.
Der Erneuerungsfonds ist ein durch einmalige oder periodische Beiträge der Stockwerkeigentümer geäufnetes zweckgebundenes Sondervermögen, welches die Ausführung künftiger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten erleichtern soll.
Eine Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 58 m2 hat den kleineren Grenzabstand einzuhalten.
Ein Stockwerkeeigentümer kann einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung anfechten, dem er nicht zugestimmt hat.
Müsste ein Baugesuch abgewiesen werden, kann eine Nebenbestimmung (Auflage, Bedingung) zur Baubewilligung führen.
Werden Baugesuchspläne zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegt, so werden diese zweifellos einem Personenkreis zugänglich gemacht, der vom Urheber nicht mehr kontrolliert, also nicht mehr individuell bestimmt werden kann.
Erfüllt ein Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen nicht, ist indes grundsätzlich der Bauabschlag zu erteilen.
Als Spezialbestimmungen gehen Strassenabstandsvorschriften den allgemeinen Grenzabstandsvorschriften vor; nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis bleibt für Bauten im Bereich von Strassen grundsätzlich kein Raum für die Anwendung der Grenzabstandsvorschriften.
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