Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Der Strassenabstand kann nicht mittels Näherbaurecht aufgehoben werden.
Der gesetzliche Anspruch auf Einräumung eines Durchleitungsrechts setzt eine Notlage voraus.
Jeder Miterbe kann zu beliebiger Zeit die Teilung der Erbschaft verlangen, soweit er nicht durch Vertrag oder Vorschrift des Gesetzes zur Gemeinschaft verpflichtet ist (Art. 604 Abs. 1 ZGB).
Wer einen ohne Baubewilligung geschaffenen rechtswidrigen baulichen Zustand realisiert hat, kann dessen Fortbestand nicht mit einer Handänderung (Verkauf) auf einen Dritten, dem er das Fehlen der Baubewilligung verschweigt, erreichen.
Das Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht vor, dass das Miteigentumsverhältnis aufgehoben werden kann.
Erfüllt ein Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen nicht, ist indes grundsätzlich der Bauabschlag zu erteilen.
Die Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum nicht unbeschränkt, sondern nur innerhalb der Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung und namentlich der Raumplanung gezogen sind.
Erschliessungsbeiträge werden als Ausgleich jenen Grundeigentümern auferlegt, denen aus einer öffentlichen Erschliessung (Strasse, Abwasserleitung, Wasserleitung, usw.) ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst.
Der Besteller, der berechtigt ist, einen Werkmangel auf Kosten des Unternehmers durch einen Dritten beheben zu lassen, hat Anspruch auf Bevorschussung der Kosten für die Ersatzvornahme.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen.
In der Erbteilung kommt die Auskunftspflicht unter Erben zum Tragen.
Bei einer Handänderung geht ein bestehendes Mietverhältnis automatisch (ipso iure) auf den Erwerber der Liegenschaft über.
Planungszonen bezwecken die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden.
Bei der 10-Jahresfrist gemäss § 64 Abs. 1 BauV handelt es sich lediglich um eine Ordnungsfrist, deren Verstreichen allenfalls eine Ersatzvornahme nach § 14 BauG auslösen könnte.
Unter der Besitzstandsgarantie kann ein bestehender Ausstellungspavillon im Kantonsstrassenabstand nicht in ein Parkhaus für die Wohnnutzung (Pflichtparkplätze) umgenutzt werden.
Parkfelder im ungesetzlichen Kantonsstrassenabstand können nicht als Pflichtparkplätze anerkannt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, diese bei Bedarf in einen Bereich ausserhalb des vorgeschriebenen Strassenabstands zu verschieben (Ersatzlösung).
Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbteil zugewendet hat (Art. 626 Abs. 1 ZGB).
Die Profilierung eines Baugesuchs hat Informations- und Warnfunktion, indem sie erkennen lässt, dass ein Baugesuch hängig ist.
Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück erschlossen ist. Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht.
Ob die Baubewilligungsbehörde auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen darf, beurteilt sich nach den Grundsätzen des Widerrufs.
Seite 5 von 35