Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Eine Anordnung zur Widerherstellung des rechtmässigen Zustandes (Abbruch eines Gebäudes) setzt voraus, dass ein unrechtmässiger Zustand vorliegen muss.
Baurechtliche Ästhetikklauseln vermitteln der kommunalen Baubehörde einen durch die Gemeindeautonomie geschützten Ermessensspielraum, den die kantonalen Beschwerdeinstanzen auch dann zu respektieren haben, wenn sie nach Art. 33 Abs. 3 Bst. b RPG die Angemessenheit des Bauentscheids prüfen.
Eine Gemeinde kann mit einem Grundeigentümer einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschliessen, sofern das Gesetz eine vertragliche Lösung nicht ausschliesst und er die geeignetere Handlungsform ist als die Verfügung.
Belässt die Formulierung einer Nebenbestimmung (Auflage, Bedingung) in einer Baubewilligung keinen Spielraum für ihre Umsetzung, qualifiziert das Bundesgericht diese Baubewilligung als anfechtbaren Endentscheid.
Ein Baugesuch für eine Mobilfunkanlage auch innerhalb der Bauzone stellt eine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) dar.
Die Baubewilligung ist die behördliche Feststellung, dass einem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hindernisse aus dem Bau-, Planungs- und Umweltrecht entgegenstehen.
Müssen oder können Grundeigentümer ihrer Zivilschutzraumbaupflicht nicht nachkommen, haben sie einen Ersatzbeitrag zu leisten.
Die Aktenführungspflicht der Behörden bildet das Gegenstück zu dem aus ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) fliessenden Akteneinsichts- und Beweisführungsrecht der Partei.
Der vom Erblasser durch letztwillige Verfügung vollständig übergangene Pflichtteilserbe muss für die Einreichung einer Erbteilungsklage vorgängig durch eine Herabsetzungs- oder Ungültigkeitsklage zuerst seine Erbenstellung erlangen
Per 1. Januar 2021 ist die Rückerstattungspflicht der Erben bei Ergänzungsleistungen in Kraft getreten.
Eine freistehende Photovoltaikanlage, die der Stromerzeugung für einen Gewerbebetrieb in der angrenzenden Gewerbezone dient, ist in einer reinen Wohnzone nicht zonenkonform.
Die Gemeinden haben dafür zu sorgen, dass Schutzobjekte geschont und, wo das öffentliche Interesse an diesen überwiegt, ungeschmälert erhalten bleiben.
Es besteht eine bundesrechtliche Pflicht, für die an ein ISOS-Gebiet angrenzende Bauparzelle ein Gutachten einzuholen.
Baubewilligungsbehörde ist im Kanton Aargau der Gemeinderat (§ 59 Abs. 1 BauG).
Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) mittels Vormerkung im Grundbuch bewilligt das Gericht, wenn der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat (Art. 961 Abs. 3 ZGB).
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB können Handwerker oder Unternehmer am Grundstück, auf dem sie Bauleistungen im Sinn der genannten Norm erbracht haben, für ihre Forderungen ein gesetzliches Grundpfandrecht errichten lassen, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.
Zur Erhebung einer Herabsetzungsklage sind lediglich pflichtteilsgeschützte Erben legitimiert.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte vertraglich vereinbarte oder gesetzlich vorgesehene Termine und Fristen zu beachten.
Schimmelbefall in Mietwohnungen ist leider keine Seltenheit.
Per 1. Juli 2024 tritt das aargauische Allgemeine Gebührengesetz (GebührG) in Kraft.
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