Voraussetzung des Notwegrechts nach Art. 694 ZGB ist eine bestehende Wegnot.

Kommt es an der Schlichtungsverhandlung zu keiner Einigung, so erteilt die Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 1 ZPO).

Abwasserhebeanlagen und Pumpen sind im Vergleich zur Freispiegelentwässerung technisch störungsanfälliger, wartungsintensiver und aufgrund es dauerhaften Energiebedarfs ökologisch wie ökonomisch minderwertig.

Nebenbestimmungen bedürfen wie jeder Verwaltungsakt einer gesetzlichen Grundlage. Indessen braucht nicht in jedem Fall ein Rechtssatz vorhanden zu sein, der die Nebenbestimmung ausdrücklich rechtfertigt.

Das Institut des Beseitigungsrevers ist ein spezifisch baurechtliches.

Nutzungspläne ordnen die zulässige Nutzung des Bodens (Art. 14 Abs. 1 RPG).

Im Rahmen eines Gesuchs um vorsorgliche Beweisführung nach Art. 158 ZPO kann die Einholung eines gerichtlichen Gutachtens verlangt werden.

Nach Art. 335 b Abs. 1 OR gilt der erste Monat eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses als Probezeit, falls die Parteien nichts anderes vereinbart haben.

Art. 836 Abs. 2 ZGB bestimmt zu kantonalen gesetzlichen Grundpfandrechten:

Während eines laufenden Kündigungsschutz- bzw. Erstreckungsverfahrens besteht das Mietverhältnis weiter.

Bei Arbeiten auf mehreren Grundstücken muss das gesetzliche Grundpfandrecht in der Form eines auf jedem einzelnen Grundstück lastenden Teilpfandes für den Bruchteil der Forderung, für die der Eigentümer haftet, verlangt werden (siehe Art. 798 Abs. 2 2GB).

Voreingenommenheit und Befangenheit werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Mitglieds des Spruchkörpers zu erwecken.

Werden die Verpflichtung zur Wiederherstellung und die Androhung der Ersatzvornahme zusammen mit dem Sachentscheid (Bauabschlag) angeordnet, sind sie zusammen mit diesem anfechtbar. Erfolgt eine separate Vollstreckungsverfügung dagegen zu einem späteren Zeitpunkt als der Sachentscheid, kann bloss noch ein Mangel geltend gemacht werden, der im Vollstreckungsentscheid selbst begründet sein soll.

Die blosse Erwähnung der gesetzlichen Erben ohne Benennung ihrer Quoten in einer letztwilligen Verfügung (Testament) stellt keine Erbeinsetzung (Art. 483 Abs. 2 ZGB) dar, sondern ist als blosse Erwähnung der gesetzlichen Erbfolge zu verstehen.

Ab dem 1. Januar 2026 gilt eine neue Regelung zur Erbringung von Sicherheitsleistungen anstelle eines Bauhandwerkerpfandrechts (Ersatzsicherheit).

Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs.1 SchKG).

Das Bundesgericht prüft bei Grundrechtseingriffen, wie sie Wiederherstellungs- oder Rückbauverfügungen darstellen, die Verhältnismässigkeit grundsätzlich mit voller Kognition, räumt jedoch den kantonalen Behörden bei der Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen einen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum ein (BGE 147 I 450 E. 3.2.5 mit Hinweisen).

Die Kündigung eines Mietverhältnisses im Hinblick auf Umbau- oder Sanierungsarbeiten, die eine Weiterbenutzung des Mietobjekts erheblich einschränken, verstösst nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Der Abschluss des Mäklervertrages unterliegt keinem Formerfordernis (Art. 11 Abs. 1 OR). Wenn keine ausdrücklichen Erklärungen vorliegen, kann er durch konkludente Handlungen zustande kommen.