Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Im Erbgang sieht das ZGB nicht eine eigentliche Nachfolge der Erben in die Person des Erblassers, sondern einen prinzipiell vermögensrechtlichen Vorgang.
Die Ausstellung des Erbenscheins erfolgt nur, soweit die gesetzlichen Erben oder die aus einer früheren Verfügung von Todes wegen Bedachten nicht gegen die Berücksichtigung der eingesetzten Erben Einsprache erheben.
Die Anwendung einer Ästhetikklausel darf nicht dazu führen, dass die kommunale Zonenordnung ausser Kraft gesetzt wird.
Leerverkaufskündigungen, die auf den glaubhaften Wunsch des Vermieters gründen, die Wohnung in unvermietetem Zustand besser verkaufen zu können, sind nicht missbräuchlich.
Das Gebot der Waffengleichheit ergibt sich aus Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung (BV) und Art. 6 Ziffer 1 der EMRK.
Der Schuldner, welcher erbvertraglich auf eine zukünftige Erbschaft verzichtet, disponiert weder in rechtlicher noch in wirtschaftlicher Hinsicht über sein Vermögen.
Gemäss § 65 Abs. 1 BauG beträgt die Geltungsdauer der Baubewilligung zwei Jahre, gerechnet ab Rechtskraft des Entscheids.
Wird ein landwirtschaftliches Grundstück veräussert, steht dem Pächter am Pachtgegenstand ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Das gilt auch dann, wenn nur eine Teilfläche des verkauften Grundstücks verpachtet ist. Die Ausübung des Vorkaufsrechts löst alsdann grundsätzlich eine Parzellierungspflicht des Grundeigentümers aus.
Bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit von ohne Bewilligung erstellten oder geänderten Bauten ist gemäss der Rechtsprechung in der Regel der Rechtszustand im Zeitpunkt der Errichtung der Baute massgeblich, es sei denn, diese könne nach dem im Zeitpunkt des Entscheids geltenden milderen Recht bewilligt werden.
Bauten im Gewässerraum, die vor dem Inkrafttreten der neuen Bestimmungen der Gewässerschutzverordnung am 1. Juni 2011 ohne Baubewilligung errichtet oder geändert wurden, sind in ihrem Bestand nur geschützt, wenn sie auch heute noch im Gewässerraum bewilligt werden könnten (URP 2020, S. 529).
Einem Kran, der ein auf das Bauprojekt zugeschnittenes Element der Baustelleneinrichtung darstellt, kommt aufgrund der geforderten Objektspezifität die Pfandberechtigung zu (Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB).
Hat eine Zufahrt zu den beitragsbetroffenen Grundstücken bereits bestanden, bewirkt der Bau einer zusätzlichen Erschliessungsstrasse dann beitragsauslösende Sondervorteile für bereits zuvor erschlossene Liegenschaften, wenn letztere dadurch "rascher, bequemer oder sicherer" erreicht werden können und sich deren bauliche Nutzungsmöglichkeit verbessert (BGE 2C_775/2013, E. 3.3).
Regiearbeiten sind Arbeiten, die nach Aufwand vergütet werden und vor einem Pauschalpreis oder einer Vergütung nach Ausmass und Einheitspreisen nicht erfasst werden.
Ein Gerichtsurteil, welches an eine falsche Adresse zugestellt und von einer nicht dazu bevollmächtigten Person in Empfang genommen wurde, gilt als nicht zugestellt und löst grundsätzlich keine Beschwerdefrist aus.
Wohnnutzungen in reinen Arbeitszonen sind nur unter restriktiven Voraussetzungen zulässig.
Wenn eine im Grundbuch eingetragene Dienstbarkeit höchstwahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung (mehr) hat, so kann jede dadurch belastete Person beim Grundbuchamt deren Löschung verlangen.
Beim Eintrag des Erbgangs im Grundbuch wird der Rechtsgrundausweis für den Eigentumserwerb durch die Bescheinigung, dass die erwerbenden Personen als einzige gesetzIiche oder eingesetzte Erben anerkannt sind, erbracht.
Die asylrechtliche Plangenehmigung ist bezüglich dem Sondernutzungsplancharakter gleich zu behandeln wie die militärrechtliche.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind neue, restriktive Vorschriften nur dann auf Bauten anzuwenden, die nach altem Recht rechtmässig erstellt wurden, wenn wichtige öffentliche Interessen dies verlangen und das Verhältnismässigkeitsprinzip gewahrt bleibt.
Hat ein vor Bundesgericht angefochtener Entscheid einzig die Gewährung der aufschiebende Wirkung zum Gegenstand und schliesst das Verfahren damit auch nicht teilweise ab, liegt ein Zwischenentscheid vor.
Seite 2 von 39