Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) mittels Vormerkung im Grundbuch bewilligt das Gericht, wenn der Ansprecher seine Berechtigung glaubhaft gemacht hat (Art. 961 Abs. 3 ZGB).
Gemäss Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB können Handwerker oder Unternehmer am Grundstück, auf dem sie Bauleistungen im Sinn der genannten Norm erbracht haben, für ihre Forderungen ein gesetzliches Grundpfandrecht errichten lassen, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.
Zur Erhebung einer Herabsetzungsklage sind lediglich pflichtteilsgeschützte Erben legitimiert.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind verpflichtet, bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte vertraglich vereinbarte oder gesetzlich vorgesehene Termine und Fristen zu beachten.
Schimmelbefall in Mietwohnungen ist leider keine Seltenheit.
Per 1. Juli 2024 tritt das aargauische Allgemeine Gebührengesetz (GebührG) in Kraft.
Beurteilt eine Behörde einen Fall abweichend von ihrer Praxis, ohne dass die neue Lösung besserer Erkenntnis des Gesetzeszwecks, veränderten äusseren Verhältnissen oder gewandelter Rechtsanschauung entspricht, tritt sie in Konflikt mit dem Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 BV (Rechtsgleichheit) und dem Postulat der Rechtssicherheit.
Öffentlich-rechtliche Verträge (z.B. gemäss § 37 Abs. 3 BauG: Erschliessung durch die Grundeigentümer) bedürfen zu ihrer Gültigkeit zumindest der (einfachen) Schriftlichkeit und der Unterschriften aller Personen, die durch sie verpflichtet werden sollen.
Letztwillige Verfügungen (Testamente) unterliegen dem Grundsatz der materiellen Höchstpersönlichkeit.
Die zur Willensvollstreckung ernannte Person ist nicht zur Annahme des Mandates verpflichtet; selbst dann nicht, wenn sie der Erblasserin die Übernahme des Amtes zugesichert hatte.
Bei allen Bauvorhaben ausserhalb Baugebiet entscheidet die zuständige kantonale Behörde, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann.
Transportleistungen, einschliesslich des Beladens und Entladens von Material, sind nicht pfandgeschützt, es sei denn, sie bilden eine funktionale Einheit mit Arbeiten, die selbst geschützt sind.
Praxisgemäss dürfen die Baubewilligungsbehörden grundsätzlich keine privatrechtlichen Fragen beurteilen.
Bei der Interessenabwägung im Rahmen einer Unterschutzstellung eines Gebäudes fällt das öffentliche Interesse an einer besseren Ausnützung (haushälterische Bodennutzung; Erhöhung der BGF) nicht ins Gewicht.
Zivilschutzräume können mit Bewilligung des Kantons unter anderem dann aufgehoben werden, wenn ein Umbau in bestehenden Gebäuden durch den Schutzraum unverhältnismässig erschwert oder verunmöglicht würde
Wenn eine eingetragene Dienstbarkeit höchstwahrscheinlich keine rechtliche Bedeutung (mehr) hat, so kann nach Art. 976 a ZGB jede dadurch belastete Person beim Grundbuchamt deren Löschung verlangen
Das Verbot der mehrfachen baulichen Ausnützung der gleichen Grundstücksfläche ist eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung;
Will eine Gemeinde für eine durch sie erstellte Lärmschutzwand Beiträge erheben, muss sie dafür über eine gesetzliche Grundlage verfügen. Sie hat ein kommunales Reglement zu erlassen.
Die Geltendmachung eines vorzeitigen Heimfalls des Baurechts (Art. 779 ZGB) setzt voraus, dass der Grundeigentümer dem Baurechtsberechtigten vorgängig eine Nachfrist zur Behebung der Pflichtverletzung ansetzt; es sei denn, eine Mahnung erscheint angesichts des Verhaltens des Baurechtsinhabers von vornherein aussichtslos.
Materiallieferungen kommen nur dann in den Genuss des Bauhandwerkerpfandrechts, wenn dieses Material eigens für den zur Diskussion stehenden Bau hergestellt und für diesen speziell angepasst worden war.
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