«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

Die Erben werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und verfügen unter Vorbehalt der vertraglichen oder gesetzliehen Vertretungs- und Verwaltungsbefugnisse über die Rechte der Erbschaft gemeinsam.

Die rechtskräftig verfügte Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, d.h. des Rückbaus einer nicht nachträglich bewilligten Baute, geht bei einer Handänderung als öffentlich-rechtliche Belastung des Grundeigentums, auf den Rechtsnachfolger über.

Zuerst muss für eine landwirtschaftliche Baute die Notwendigkeit nachgewiesen werden.

Wird in einer Baubewilligung eine aufschiebende Bedingung vorgesehen, so entfaltet die Baubewilligung bis zu ihrer Realisierung keine praktische Wirksamkeit.

Da der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) keine positive Vorwirkung zukommt, sind die kantonalen Behörden bei der Anwendung des noch nicht daran angepassten kommunalen Rechts nicht verpflichtet, die baurechtlichen Begriffe in Übereinstimmung mit der IVHB auszulegen.

Ein Modellflugplatz ausserhalb der Bauzone ist nicht zonenkonform und bedarf auch ohne bauliche Veränderungen einer raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung.

Die viermonatige Eintragungsfrist beginnt grundsätzlich selbst dann mit der tatsächlichen Arbeitsvollendung zu laufen, wenn die Unternehmerin in Verzug geriet.

Nach Rechtsprechung des aargauischen Verwaltungsgerichts ist das Kostendeckungsprinzip grundsätzlich auf die Abwasserbeseitigung als Ganzes anzuwenden.

Gemäss Kostendeckungsprinzip darf der Gesamtertrag der Gebühren und Beiträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder höchstens geringfügig übersteigen.

Zum Anspruch auf rechtliches Gehör, gehört das Recht von Betroffenen Einsicht in die Akten zu nehmen.

Wenn die Kantone nach Bundesgerichtsgesetz als letzte kantonale Instanz ein Gericht einzusetzen haben, so sind sie verpflichtet, dass dieses Gericht selbst oder eine vorgängig zuständige andere richterliche Behörde den Sachverhalt frei prüft und das massgebende Recht von Amtes wegen angewendet.

Im Rahmen der Rechtsanwendung von Amtes wegen ist es grundsätzlich Aufgabe der Gerichte unbestimmte Rechtsbegriffe im Einzelfall auszulegen und zu konkretisieren.

Emissionen sind in erster Linie an der Quelle zu begrenzen.

Ob die Erstellung oder die Veränderung einer Ökonomiebaute in der Landwirtschaftszone notwendig ist, beurteilt sich nach objektiven Kriterien.

Der in Art. 9 Bundesverfassung verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in das Handeln staatlicher Behörden, so z.B. in behördliche Verfügungen und Auskünfte.

Die Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ist für die ordnungsgemässe Zustellung einer Verfügung verantwortlich.

Baubewilligungen für neue Gebäude, die dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, werden nur erteilt, wenn die Lärm-Immissionsgrenzwerte nicht überschritten sind oder die Räume zweckmässig angeordnet und die allenfalls notwendigen zusätzlichen Schallschutzmassnahmen getroffen werden.

Die Erbteilungsklage muss gegen alle Miterben erhoben werden, weil sie zu einem Urteil führt, das gegenüber allen Erben wirkt, und weil sie das Schicksal von Vermögensgegenständen regelt, die den Miterben und dem Kläger als Gesamteigentümern gehören (Art. 602 Abs. 2 ZGB)

In einzelnen Gebietsteilen kann von den im Richtplan vorgegebenen Einwohnerdichtewerten abgewichen werden, wenn in der kommunalen Gesamtbetrachtung die Dichtevorgabe insgesamt eingehalten wird.