«Justitias Blog»
«Justitias Blog»
Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder Erhaltung des rechtmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der Bewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen zu verknüpfen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gemäss § 28 a BauG erheben Gemeinden gestützt auf Art. 5 RPG bei einer Neuzuweisung von Boden zu einer Bauzone eine Abgabe von 20 % des Bodenmehrwerts.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Erfolgt ein Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug), um ein Haus oder eine Eigentumswohnung zu kaufen, stellt sich die Frage, unter welchen Umständen eine Rückzahlung an die Pensionskasse zu leisten ist..
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Erteilt ein Gemeinderat ausserhalb des Baugebietes eine Baubewilligung ohne kantonale Zustimmung (Art. 25 Abs. 2 RPG), dürfen die Bauherren nicht auf diese Baubewilligung vertrauen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Am 1. Januar 2023 tritt das revidierte Erbrecht in Kraft.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wurde ein Baugesuch nicht publiziert oder baut ein Bauherr ohne rechtsgültige Baubewilligung, muss ein Nachbar vorsichtshalber sofort intervenieren.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird ein Grundeigentümer aufgefordert, ein nachträgliches Bau- resp. Umnutzungsgesuch einzureichen, stellt sich die Frage, ob diese Verfügung anfechtbar ist.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Geltungsdauer der Baubewilligung beträgt 2 Jahre, gerechnet ab der Rechtskraft des Entscheids.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Im Baubewilligungsverfahren als Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz, wonach es Sache der Behörde und nicht der Parteien ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu, soweit nötig, Beweis zu erheben; die Parteien trifft eine Mitwirkungspflicht, insbesondere für Tatsachen, welche sie besser kennen als die Behörden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Beseitigung rechtswidriger Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone dient der Durchsetzung des fundamentalen Prinzips der Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet (Trennungsgrundsatz)
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Baubewilligung haftet als sachbezogene Bewilligung am Grundstück, mit dem sie bei einer Handänderung übertragbar ist.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein ausserhalb der Bauzone stehendes Wohnhaus, das nicht rechtmässig besteht, weil es ohne Bewilligung erstellt oder geädert worden ist, fällt nicht unter Art. 24 c RPG (bestehende zonenwidrige Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Anspruch auf rechtliches Gehör räumt dem Betroffenen das Recht ein, erhebliche Beweise beizubringen, mit solchen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Im Falle einer völlig ungenügend vorgenommenen Pfändung eines Betreibungsamtes hat (erst) die obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde entschieden:
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
In Handelsgerichtskantonen, wie dem Kanton Aargau, ist bei Geschäftsraummieten die Zuständigkeitsfragen genau zu prüfen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein Urteil über die erbrechtliche Ungültigkeitsklage wirkt nur zwischen allen Prozessparteien.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung setzt praxisgemäss eine Ausnahmesituation voraus, bei der die Durchsetzung der baupolizeilichen Norm für den Einzelnen hart und unbillig wäre.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Beim Vollzug des Raumplanungs- und Baurechts kommt der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes Bedeutung zu.
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- By MLaw Alain Meier
Baugesuche sind öffentlich aufzulegen (§ 60 Abs. 2 Baugesetz).
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