«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind grundsätzlich Zwischenentscheide.

Ein baurechtlicher Entscheid verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt.

Gemäss Literatur und Rechtsprechung nicht pfandberechtigt sind nicht objektspezifische Leistungen wie Transporte und Entsorgungen

Handwerker oder Unternehmer können am Grundstück, auf dem sie Bauleistungen erbracht haben, für ihre Forderungen ein gesetzliches Grundpfandrecht errichten lassen, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.

Es besteht der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben.

Der Willensvollstreckerbescheinigung wird oft von Banken eine Bedeutung beigemessen, die dieser nicht zukommt.

Solange ein Nachlass nicht geteilt ist, haben die Erbinnen und Erben in ihren Steuerklärungen das Einkommen und das Vermögen aus der nicht verteilten Erbschaft ab Todestag bis zur Erbteilung anteilmässig entsprechend den Erbquoten zu versteuern.

Eine Erbschaft kann, solange die Teilung nicht erfolgt ist, ein vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist, in der auf den Verstorbenen anwendbaren Betreibungsart an dem Ort betrieben werden, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte.

Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel stellt mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses keinen überspitzten Formalismus dar...

Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt.

Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den quantitativen Kriterien wie Fläche, Breite, Länge und Alter eine Hilfsfunktion für den in erster Linie qualitativen Waldbegriff zu, weshalb diese nicht schematisch, ohne Würdigung der Qualität einer Bestockung, gehandhabt werden dürfen.

Nach ständiger Rechtsprechung kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auch nach mehr als 30 Jahren verlangt werden, soweit es besonders wichtige öffentliche Interessen gebieten.

Die Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum nur in den Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung gezogen sind.

Steht ein Grundstück im Miteigentum mehrerer Miteigentümer, sieht Art. 650 Abs. 1 Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, dass jeder Miteigentümer das Recht hat, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, wenn sie nicht durch Rechtgeschäft oder durch Bestimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist.

Unwürdig Erbe zu sein oder aus einer Verfügung von Todes wegen etwas zu erwerben, ist...

Im Bereich der Emissionsbegrenzung verlangt Art. 8 Umweltschutzgesetz (USG) eine ganzheitliche Betrachtungsweise, eine gesamthafte Beurteilung aller Anlagen, die aufgrund ihres räumlichen, zeitlichen und funktionalen Zusammenhangs als Gesamtanlage erscheinen.

In einem Waldfeststellungsverfahren ist einzig auf die tatsächlichen Verhältnisse, den bundesrechtlichen Waldbegriff und die durch kantonales Ausführungsrecht bestimmten Waldkriterien abzustellen.

Der vertragliche Auskunftsanspruch gegenüber der Bank geht gestützt auf den Grundsatz der Universalsukzession vom Erblasser auf die Erben über.

Der Gewässerraum gilt nicht als Fruchtfolgefläche. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes Ersatz zu leisten.