Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Ein Grundstück ist baureif und kann überbaut werden, wenn es erschlossen ist.
Die baurechtliche Bewilligungspflicht erstreckt sich auf alle «Bauten und Anlagen».
Das Bauhandwerkerpfandrecht kann nach Art. 839 Abs. 1 + 2 ZGB ab dem Zeitpunkt, da sich der Bauhandwerker zur Arbeitsleitung verpflichtet hat, bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit in das Grundbuch eingetragen werden.
Die Kündigung eines Mietvertrages zur Durchführung von Renovationsarbeiten ist in folgenden Fällen rechtsmissbräuchlich:
Das Raumplanungsgesetz (RPG) schreibt den Kantonen vor, einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Nutzungsplanungen entstehen, zu regeln (Art. 5 RPG).
Im Rahmen der Erbteilung geht die güterrechtliche Auseinandersetzung der erbrechtlichen – zum mindesten rechnerisch – voraus, da erst nach ihrer Durchführung feststeht, woraus die Erbschaft des verstorbenen Ehegatten besteht.
Das Bundesgericht hat die Solidarhaftung der Erben auf die Ausrichtung von Vermächtnissen ausgedehnt, obwohl es sich dabei nicht um Schulden des Erblassers, sondern der Erben handelt.
Wie sind Verfügungen von Todes wegen von Rechtsgeschäften unter Lebenden abzugrenzen?
Nutzungspläne sind auf einen bestimmten Zeithorizont ausgerichtet (15 Jahre für Bauzonen gemäss Art. 15 Abs. 1 RPG; 10 Jahre für Richtpläne gemäss Art. 9 Abs. 3 RPG); nach Ablauf dieser Frist sind sie grundsätzlich einer Überprüfung zu unterziehen - auch bei unveränderten Verhältnissen.
Als Grundstücksfläche berücksichtigt werden können bei der Berechnung der zulässigen Bruttogeschossfläche (resp. anrechenbare Geschossfläche) nur baulich noch nicht ausgenutzte Grundstücke oder Grundstückteile der Bauzone.
Art. 29 Abs. 2 Bundesverfassung verlangt grundsätzlich, dass im Verwaltungsjustizver-fahren die Ergebnisse des Augenscheins schriftlich protokolliert werden und den Parteien Gelegenheit gegeben wird, sich vor der Entscheidfällung zum Protokoll zu äussern.
Projektbezogene Nutzungspläne treten in erster Linie als Sondernutzungspläne in Erscheinung, die in einem bestimmten Perimeter von den allgemeingültigen Vorgaben im fraglichen Gebiet abweichende Vorschriften festlegen
Kaufen Konkubinatspartner eine Liegenschaft und wird diese nur auf den Namen des einen im Grundbuch eingetragen, obwohl beide Partner Mittel für den Kauf beisteuern, liegt eine reine Innengesellschaft bzw. stille Gesellschaft vor.
Wollen Erblasser mit pflichtteilsgeschützten Nachkommen vom Einstimmigkeitsprinzip in der Erbengemeinschaft abweichen, kann in einer Verfügung von Todes wegen (Testament bei alleinstehendem Erblasser; Erbvertrag bei Ehegatten) bestimmt werden, dass den Nachkommen der Pflichtteil als Vermächtnis ausgerichtet wird.
Ab dem 1. Januar 2023 gilt ein neues Erbrecht, dass auch Auswirkungen aufs Eherecht hat.
Das Bundesgericht überprüft die Auslegung und Anwendung des kantonalen und kommunalen Baurechts lediglich auf Willkür.
Hat ein Grundeigentümer eine Ersatzabgabe für nicht erstellte Parkplätze zu entrichten, gibt es eine obere Grenze dieser Abgaben.
Grundsätzlich ist eine Kündigung des Mietvertrages nicht schon missbräuchlich, weil sie vom Vermieter aus wirtschaftlichen Gründen ausgesprochen wird, um von einem neuen Mieter einen höheren, aber noch nicht missbräuchlichen Mietzins zu erzielen.
Der Mieter eines Geschäftsraumes kann das Mietverhältnis mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf einen Dritten übertragen.
Sind sich die Erben einig, setzt sich deren Wille auch gegenüber dem Willen des Erblassers durch.
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