Wie sichert sich ein Mietkäufer sein Kaufobjekt sachenrechtlich?

Zur Sicherung von Baugruben werden Anker oder Nägel eingesetzt.

Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen bestehen ohne Eintrag im Grundbuch. Die Anmerkung im Grundbuch hat bloss deklaratorische Bedeutung.

Das revidierte Erbrecht führt bezüglich der Leistungen aus der Säule 3 a zu folgenden Konsequenzen:

Am 1. Januar 2023 tritt die Erbrechtsrevision in Kraft. Keine Veränderungen erfahren der Kreis der gesetzlichen Erben.

Der Baurechtszins ist die Gegenleistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer für die Einräumung des Dienstbarkeitsrechts, kraft dessen er auf einem Grundstück ein Bauwerk errichten oder beibehalten darf.

Der Reduktion des Nachkommenpflichtteils von drei Viertel auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs entsprechend beträgt neu die neben der Nutzniessung bestehende verfügbare Quote die Hälfte des Nachlasses statt wie bisher ein Viertel.

Die Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung dient der Sicherung streitiger oder vollstreckbarer Ansprüche.

Liegt ein Ausstandsgrund vor, ist das Ausstandsbegehren unverzüglich geltend zu machen.

Die Baubewilligungsbehörde hat ein Baugesuch gemäss dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids als Gesamtes zu beurteilen.

Betrifft ein Baugesuch gemeinschaftliche Bestandteile eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstückes, ist dazu unter Vorbehalt gewöhnlicher Verwaltungshandlungen und dringlicher Massnahmen ein zustimmender Beschluss der Stockwerkeigentümergemeinschaft erforderlich.

Mit dem Inkrafttreten des Erwachsenenschutzrechts wurde eine erbrechtliche Lösung für dauernd urteilsunfähige Nachkommen ermöglicht.

Mit einer Dereliktionserklärung ans Grundbuchamt kann der Grundeigentümer auf sein Eigentumsrecht verzichten, das Grundeigentum aufgeben.

Das Strassenverkehrsamt stützt sich bei einem Gesuch oder der Erteilung von Führerausweisen bei medizinischen Fragestellungen häufig auf verkehrsmedizinische Gutachten.

Wer Käufern eine Neubauwohnung verkauft, hat diese über statische Probleme (Senkung der Decken) zu informieren.

Grundsätzlich gilt das Beschleunigungsgebot. Eine bevorstehende Rechtsänderung kann Anlass für eine Verfahrenssistierung sein.

Als standortgebunden können lediglich Bauten und Anlagen gelten, die aufgrund ihres Bestimmungszwecks oder aufgrund der standörtlichen Verhältnisse nicht ausserhalb des Gewässerraums angelegt werden können.

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist der Besitzstandsschutz für Bauten und Anlagen im Gewässerraum nach Art. 41 c Abs. 2 GSchV enger zu verstehen als derjenige nach Art. 24 c RPG und umfasst grundsätzlich nur den Bestand, die Weiternutzung und den Unterhalt.

Eine arbeitsrechtliche Bewilligung für den Sonntagsverkauf und vollständig liberalisierte Ladenöffnungszeiten stehen einer Einschränkung der Ladenöffnungszeiten nicht entgegen, die aus baurechtlichen und raumrelevanten Gründen zur Vermeidung von Nutzungskonflikten in einer Wohnzone, in der nur mässig störende Gewerbebetriebe zugelassen sind, angeordnet wird.