«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bei der Gütertrennung hat jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen. Jedem gehört, was er in die Ehe einbringt und was er während der Ehe erwirbt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Tiere sind keine Sachen. Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften (Art. 641 a ZGB).
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Werden nach der Einreichung eines Baugesuchs, das der bisherigen Rechtsordnung entsprach, die Bauvorschriften geändert, so dass das Baugesuch nicht mehr bewilligt werden kann, stellt sich die Frage nach einer Entschädigung für nutzlos gewordene Aufwendungen (Planungskosten).
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Die Vormerkung des Mietvertrags im Grundbuch dient dazu, die Eigenbedarfskündigung des neuen Eigentümers zu verunmöglichen.
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Gleich wie Sonnenkollektoren ist auch eine Photovoltaikanlage eine technisch bedingte Dachaufbaute
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Die Errichtung eines Materialabbau- und Deponierechts zu Gunsten einer Kiesabbau- und -handelsgesellschaft bedarf keiner Erwerbsbewilligung nach bäuerlichem Bodenrecht (BGBB), da der Dienstbarkeitsberechtigten keine eigentümerähnliche Stellung zukommt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
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Die vom Richter verfügte Frist zur Einreichung einer Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ist eine materiell-rechtliche Frist (Art. 961 Abs. 3 ZGB).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein Grundstück war mit einer Grunddienstbarkeit belastet, die ein Benützungsrecht an drei Aussenparkplätzen zum Inhalt hatte.
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Wird unter dem Güterstand der Gütergemeinschaft eine Gesamtgutzuweisung zu Gunsten des überlebenden Ehegatten vereinbart, geht Grundeigentum ausserbuchlich Kraft Güterrecht auf den überlebenden Ehegatten über.
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Oft stellt sich die Frage, wem eine Leitung gehört, wer für deren Kosten (Unterhalt, Verlegung) aufzukommen hat.
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Ein Mietvertrag kann im Grundbuch vorgemerkt werden.
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Beim Stockwerkeigentum hat der Bauhandwerker grundsätzlich die Wahl, ob er das Bauhandwerkerpfandrecht auf dem Stammgrundstück oder quotenmässig auf den einzelnen Stockwerkeinheiten eintragen lassen will.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Muss eine Wasser- oder Abwasserleitung wegen einem Bauprojekt verlegt werden, stellt sich die Frage, welches Recht anzuwenden ist.
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Das Compte joint (Gemeinschaftskonto, gemeinsames Bankkonto, und/oder Konto) stellt sicher, dass der überlebende Ehegatte alleine über das gesamte Kontoguthaben verfügen kann, also weiter Zugriff darauf hat.
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Das Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer kann von dem Zeitpunkt an, da sie sich zur Arbeitsleistung verpflichtet haben, in das Grundbuch eingetragen werden.
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Der Erneuerungsfonds ist ein durch einmalige oder periodische Beiträge der Stockwerkeigentümer geäufnetes zweckgebundenes Sondervermögen, welches die Ausführung künftiger Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten erleichtern soll.
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Eine Photovoltaikanlage mit einer Fläche von 58 m2 hat den kleineren Grenzabstand einzuhalten.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Ein Stockwerkeeigentümer kann einen Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung anfechten, dem er nicht zugestimmt hat.
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