Ein Erbe, eine Erbin kann vom Bezirksgerichtspräsidium die Ausstellung einer Erbbescheinigung, wonach er/sie unter dem Vorbehalt der Ungültigkeitsklage und der Erbschaftslage als Erbe/Erbin anerkannt sei, verlangen.

Die Erbinnen und Erben können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Erbteilung frei vereinbaren.

Grundsätzlich ist jedes öffentliche Interesse geeignet, einen Eingriff ins Grundeigentum zu rechtfertigen, sofern das angestrebte Zeil nicht rein fiskalischer Art ist oder gegen anderweitige Verfassungsnormen verstösst.

Der Grundsatz von Treu und Glauben verleiht Baugesuchstellenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die Richtigkeit behördlicher Auskünfte.

Mobilfunkanlagen entsprechen dem öffentlichen Interesse an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern.

Eine einvernehmliche Mietvertragsänderung ohne Verwendung des amtlichen Formulars ist nur zulässig, wenn belegt ist, dass der Mieter ausreichend über seine Rechte informiert war und nicht unter Androhung einer Kündigung zugestimmt hat.

Nutzungsübertragungen werden von Eigentümern benachbarter Grundstücke privatrechtlich oder mit öffentlich-rechtlichem Vertrag (§ 163 BauG) vereinbart.

Die vorzeitige Besitzeinweisung steht als Ausnahme dem Grundsatz entgegen, dass Enteignungen eigentlich vor der Beanspruchung der enteigneten Grundstücksfläche zu entschädigen sind.

Subunternehmer (auch Unterakkordanten genannt) verfügen über einen selbständigen Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts.

Kommt es bei Erschliessungsbauwerken zu einer Überschreitung des Kostenvoranschlags, stellt sich die Frage, wer für die Mehrkosten einzustehen hat und von wem diese zu tragen sind.

Richtet sich die Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit einer bestimmten Person, die bei gegebenen Voraussetzungen von Gesetzes wegen eintritt, ist das von Behörden und Gerichten von Amts wegen zu berücksichtigen und hat zur Folge, dass die erbunwürdige Person im Verhältnis zum betreffenden Erblasser dieselbe Stellung hat, wie wenn sie vorverstorben wäre.

Nicht missbräuchlich ist eine Kündigung des Mietverhältnisses zur Durchführung von Sanierungsmassnahmen, zu denen eine vollständige Auswechslung der Küche, Bäder und sämtlicher Leitungsinstallationen, Veränderung der Wohnungsgrundrisse und Erneuerung der Wand- und Bodenbeläge gehören, da diese Arbeiten naturgemäss eine Zunahme der Schwierigkeiten, der Kosten und der Renovationsdauer mit sich bringen.

Der Strassenabstand kann nicht mittels Näherbaurecht aufgehoben werden.

Der gesetzliche Anspruch auf Einräumung eines Durchleitungsrechts setzt eine Notlage voraus.

Wer einen ohne Baubewilligung geschaffenen rechtswidrigen baulichen Zustand realisiert hat, kann dessen Fortbestand nicht mit einer Handänderung (Verkauf) auf einen Dritten, dem er das Fehlen der Baubewilligung verschweigt, erreichen.

Das Zivilgesetzbuch (ZGB) sieht vor, dass das Miteigentumsverhältnis aufgehoben werden kann.

Erfüllt ein Baugesuch die gesetzlichen Anforderungen nicht, ist indes grundsätzlich der Bauabschlag zu erteilen.

Die Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum nicht unbeschränkt, sondern nur innerhalb der Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung und namentlich der Raumplanung gezogen sind.