Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Erschliessungsbeiträge werden als Ausgleich jenen Grundeigentümern auferlegt, denen aus einer öffentlichen Erschliessung (Strasse, Abwasserleitung, Wasserleitung, usw.) ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst.
Der Besteller, der berechtigt ist, einen Werkmangel auf Kosten des Unternehmers durch einen Dritten beheben zu lassen, hat Anspruch auf Bevorschussung der Kosten für die Ersatzvornahme.
Stösst ein Grundstück an zwei oder mehr Seiten an Erschliessungsanlagen an, wird es hinsichtlich der Erschliessung ideell bzw. rechnerisch aufgeteilt und hat sich an den Kosten aller Anlagen zu beteiligen.
In der Erbteilung kommt die Auskunftspflicht unter Erben zum Tragen.
Bei einer Handänderung geht ein bestehendes Mietverhältnis automatisch (ipso iure) auf den Erwerber der Liegenschaft über.
Planungszonen bezwecken die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörden.
Bei der 10-Jahresfrist gemäss § 64 Abs. 1 BauV handelt es sich lediglich um eine Ordnungsfrist, deren Verstreichen allenfalls eine Ersatzvornahme nach § 14 BauG auslösen könnte.
Unter der Besitzstandsgarantie kann ein bestehender Ausstellungspavillon im Kantonsstrassenabstand nicht in ein Parkhaus für die Wohnnutzung (Pflichtparkplätze) umgenutzt werden.
Parkfelder im ungesetzlichen Kantonsstrassenabstand können nicht als Pflichtparkplätze anerkannt werden, wenn keine Möglichkeit besteht, diese bei Bedarf in einen Bereich ausserhalb des vorgeschriebenen Strassenabstands zu verschieben (Ersatzlösung).
Die gesetzlichen Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbteil zugewendet hat (Art. 626 Abs. 1 ZGB).
Die Profilierung eines Baugesuchs hat Informations- und Warnfunktion, indem sie erkennen lässt, dass ein Baugesuch hängig ist.
Eine Baubewilligung darf nur erteilt werden, wenn das Baugrundstück erschlossen ist. Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht.
Ob die Baubewilligungsbehörde auf eine rechtskräftige Verfügung zurückkommen darf, beurteilt sich nach den Grundsätzen des Widerrufs.
Bei den Anforderungen, denen eine Erschliessungsstrasse zu genügen hat, verweist das aargauische Recht auf die vom Schweizerischen Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (vormals: Verband Schweizerischer Strassenfachleute; VSS) herausgegebenen Schweizer Normen (SN) bzw. VSS-Normen.
Werden Grundstücke mittels Dienstbarkeiten, wie Bau- oder andere Nutzungsverbote, Baubeschränkungen, Baurechte, Nutzniessungen, Materialabbaurechte, belastet, so unterliegt die Entschädigung dafür der Einkommens- und nicht der Grundstückgewinnsteuer.
Das Entgelt für den Rückzug einer Baueinsprache oder die Nichterhebung einer solchen unterliegt der Einkommensteuer.
Bei der Gütertrennung hat jeder Ehegatte sein eigenes Vermögen. Jedem gehört, was er in die Ehe einbringt und was er während der Ehe erwirbt.
Tiere sind keine Sachen. Soweit für Tiere keine besonderen Regelungen bestehen, gelten für sie die auf Sachen anwendbaren Vorschriften (Art. 641 a ZGB).
Werden nach der Einreichung eines Baugesuchs, das der bisherigen Rechtsordnung entsprach, die Bauvorschriften geändert, so dass das Baugesuch nicht mehr bewilligt werden kann, stellt sich die Frage nach einer Entschädigung für nutzlos gewordene Aufwendungen (Planungskosten).
Die Vormerkung des Mietvertrags im Grundbuch dient dazu, die Eigenbedarfskündigung des neuen Eigentümers zu verunmöglichen.
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