«Justitias Blog»

Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.

Modellflugplätze können aufgrund ihrer negativen Standortgebundenheit ausnahmsweise gestützt auf Art. 24 lit a RPG ausserhalb des Baugebietes bewilligt werden.

Ein Nachbar kann die Überprüfung des Bauvorhabens im Lichte all jener Rechtssätze verlangen, die sich rechtlich oder tatsächlich in dem Sinne auf seine Stellung auswirken, dass ihm im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen entsteht.

Das raumplanerische Konzentrationsprinzip verlangt, Bauten und Anlagen grundsätzlich auf räumlich zusammenhängende, vom umliegenden Nichtsiedlungsgebiet klar abgegrenzte und auf das Notwendige beschränkte Zonen zu konzentrieren.

Aus einer geringen Besonnung von Wohnungen ist nicht zwingend auf (wohn-)unhygienische Verhältnisse zu schliessen, da in dichter bebauten oder in gebirgigen Gebieten ein Teil der Wohnungen im Winter teilweise nicht oder nur wenig direkt besonnt werden.

Aus einer geringen Besonnung von Wohnungen ist nicht zwingend auf (wohn-)unhygienische Verhältnisse zu schliessen, da in dichter bebauten oder in gebirgigen Gebieten ein Teil der Wohnungen im Winter teilweise nicht oder nur wenig direkt besonnt werden.

Bei der Festsetzung der Anzahl Garagen, Einstell- und Abstellplätze ist auf die in der Baubewilligung vorgesehene Nutzung der Baute und nicht auf die in der entsprechenden Zone ebenfalls theoretisch zulässigen Nutzungsmöglichkeiten abzustellen.

Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden gemäss Art. 11 Abs. 1 USG (Umweltschutzgesetz) grundsätzlich durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt.

Als Dachaufbauten wurden bisher angesehen: Kamine, Lüftungsanlagen bzw. -rohre, Kühlanlagen, Solaranlagen, Motorenräume, Liftaufbauten, Dachzugänge, (mit Kunststoffgehäuse ummantelte) Antennen, usw.

Beurkundet die als Willensvollstreckerin eingesetzte Urkundsperson einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft des Nachlasses und wird sie darin als Willensvollstreckerin - entweder als Vertreterin der Erbengemeinschaft oder mit Zustimmungserklärung - aufgeführt, ist ein Ausstandsgrund gegeben, da die Urkundsperson aufgrund ihrer Mitwirkung als Willensvollstreckerin formell als beteiligt gilt.

Sonnenschutzsegel auf Attikageschossen sind baubewilligungspflichtig, da es sich um künstlich geschaffene und auf Dauer angelegte Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen, handelt.

Das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.

Im Altlastenrecht gilt es grundsätzlich zwischen der Pflicht zur Tragung der Sanierungskosten (Kostentragungspflicht) und der Pflicht zur Vornahme von Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen (Realleistungspflichten) zu unterscheiden.

Personen, die von Immissionen betroffen sind, sind schon dann zu Einwendungen und Beschwerde legitimiert, wenn sie die Immissionen deutlich wahrnehmen können, auch wenn keine Belastungswerte überschritten sind.

Die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) schützt als Bestandesgarantie nur die rechtmässige Ausübung des Privateigentums. Sie gewährleistet das Eigentum innerhalb der Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung gezogen sind.

Die akzessorische Prüfung von Nutzungsplänen ist im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich ausgeschlossen.

Baulinien werden in einem Sondernutzungsplan (Erschliessungsplan, Gestaltungsplan) erlassen. Baulinien begrenzen die Überbauung; sie gehen den allgemeinen Abstandsvorschriften (Grenzabstand, Gebäudeabstand) vor.

Gegen kantonal letztinstanzliche Endentscheide im Bereich des Baurechts steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen.

Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verleiht einer Person Anspruch auf den Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Person berührende Angelegenheit bezieht.

Grundsätzlich gilt, dass rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen, die den geltenden Plänen oder Vorschriften widersprechen, gemäss § 68 BauG Besitzstandsschutz geniessen.

Die mit der Anordnung der Beseitigung einer Baute verbundene Eigentumsbeschränkung ist nur zulässig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist.