
AKTUELLES AUS UNSERER PRAXIS
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind baurechtliche Vorentscheide – sofern sie für den Gesuchsteller positiv ausfallen – grundsätzlich als Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 Abs. 1 BGG zu...
Der Richter ist nicht an die Beurteilung der Urteilsfähigkeit durch die Urkundsperson (Notar) gebunden, selbst wenn diese kantonalrechtlich zur Prüfung der Urteilsfähigkeit verpflichtet ist und in...
Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im...
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der einen allgemeinen Grundsatz des rechtsstaatlichen Handelns darstellt (Art. 5 Abs. 2 BV) und zugleich eine Voraussetzung ist für die Zulässigkeit von...
...ZU IHREM NUTZEN!