Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Jeder Erbe, der die Befugnis hat, die Erbschaft auszuschlagen, ist berechtigt, innert Monatsfrist bei der zuständigen Behörde ein öffentliches Inventar zu verlangen (Art. 580 ZGB).
Fassaden sind die vertikalen Seiten- und Stirnwände eines Gebäudes.
Die zivilrechtliche Rechtsprechung hat einen Entschädigungsanspruch der Nachbarn aufgrund von vorübergehenden, unvermeidlichen und übermässigen Immissionen aus Bauarbeiten anerkannt.
Wer ein Rechtsöffnungsgesuch stellt, hat dieses umfassend zu begründen und die zulässigen Beweismittel zu nennen.
Bauarbeiten auf Nachbargrundstücken können wegen Umsatzeinbussen zu Entschädigungsforderungen führen.
Die behördlichen Antworten auf baurechtliche Voranfragen können, ohne den Einbezug der einwendungsberechtigten Personen keine bindende Wirkung haben, da damit zu rechnen ist, dass unter Berücksichtigung ihrer Einwände im Baubewilligungsverfahren ein von der Rechtsauskunft abweichender Entscheid ergeht.
Personen, die mit der zuwendenden Person während mindestens 5 Jahren in Wohngemeinschaft (gleicher Wohnsitz) gelebt haben, werden zum Steuersatz der Klasse 1 besteuert (§ 147 Abs. 2 lit. a Aargauer Steuergesetz).
Ein übergangener Pflichtteilserbe ist virtueller Erbe.
Der Gemeinderat kann um einen Vorentscheid über wichtige Bau- und Nutzungsfragen ersucht werden.
Voraussetzung zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung ist, dass ein Rechtssatz dies ausdrücklich vorsieht (z.B. § 67 Baugesetz), da sie eine Durchbrechung der gesetzlichen Grundordnung darstellt.
Art. 12 Umweltschutzgesetz (USG) stellt keine genügende Ermächtigungsnorm dar, um eine Parkplatzbewirtschaftungspflicht einzuführen.
Eine Gemeinde im Westaargau versucht immer wieder, Bauherren vor der Erteilung der Baubewilligung folgenden Text unterzeichnen zu lassen:
Wird einem Ehegatten in einem Ehevertrag das Gesamtgut beim Tod des anderen Ehegatten zugewiesen, erwirbt der überlebende Ehegatte...
Für rechtmässig erstellte und geänderte Räumlichkeiten kann durch später eingetretene Änderungen des Baurechts keine Baubewilligungspflicht entstehen.
Auch reine Umnutzungen ohne bauliche Massnahmen unterstehen der Baubewilligungspflicht.
30 Jahre nach dem Bauabschluss verwirkt die Befugnis der Behörden zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands einer Baute im Interesse der Rechtssicherheit.
Die Erschliessung einer Bauzone über Landwirtschaftsland steht in klarem Wiederspruch zum Gebot der strikten Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet.
Wird eine Familienwohnung gekündigt und sind sich die Ehegatten hinsichtlich der Kündigungsanfechtung nicht einig...
Vor Bundesgericht dürfen neue Tatsachen oder Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
Enthält eine Baubewilligung eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, ist diese im Grundbuch anmerken zu lassen (Art. 962 ZGB).
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