Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Die Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch (vorläufige Eintragung) hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen.
Das Waldareal kann nur durch rechtmässige Rodungen vermindert werden, d.h. der Waldboden muss gestützt auf eine rechtskräftige Rodungsbewilligung zweckentfremdet werden.
Motorfahrräder können den motorlosen Fahrzeugen nicht ausnahmslos gleichgesetzt werden.
Gehen Immissionen oder Schädigungen von einem öffentlichen Grundstück aus, so schliesst dies die Anwendung der zivilrechtlichen Ordnung von Art. 679 ZGB nicht in jedem Fall aus:
Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht hat gutgläubig sein können, kann sich nicht auf seinen guten Glauben berufen.
Eine Steuerumgehung wird angenommen, wenn folgende drei Voraussetzungen erfüllt sind:
Die bundesrechtlichen Bestimmungen zum Gewässerraum werden durch die Besitzstandsgarantie in der Bauzone nicht ausgehölt.
§ 159 BauG verpflichtet den Gemeinderat nicht in jedem Fall, ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen.
Gemäss Art. 14 Abs. 1 Lärmschutzverordnung gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen von der Sanierungspflicht, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde oder überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung der Sanierung entgegenstehen
Die gesetzlichen Erbinnen und Erben sind gegenseitig verpflichtet, alles zur Ausgleichung zu bringen, was ihnen die Erblasserin oder der Erblasser bei Lebzeiten auf Anrechnung an ihren Erbanteil zugewendet hat.
Werden Stammanteile einer GmbH durch Erbgang erworben, so gehen sämtliche Rechte und Pflichten von Gesetzes wegen und ohne Zustimmung der Gesellschafterversammlung auf die Erwerber über.
Die Wasseranschlussgebühr stellt eine Kausalabgabe dar, die als einmalige Gegenleistung der Grundeigentümer für das Recht erhoben wird, das kommunale Verteilnetz für die Zuleitung des Wassers zu benutzen.
Die Gemeinden verfügen im Bereich der Wasserversorgung sowie bei den Modalitäten der Gebührenerhebung innerhalb der verfassungsrechtlichen Kostenbemessungsgrundsätze und des sonstigen übergeordneten Rechts über beträchtliches Ermessen und damit über Autonomie.
Es ist mit der Eigentumsgarantie vereinbar, wenn bei einer Landumlegung für Anlagen, die dem Umlegungsgebiet dienen, Landabzüge gemacht wurden.
Die Begriffe „nicht störend“, „mässig störend“ und „stark störend“ in den Bau- und Nutzungsordnungen haben mit dem Inkrafttreten der Umweltschutzgesetzgebung ihre immissionsrechtliche Bedeutung verloren.
Aus Art. 29 BV folgt als verfahrensrechtliche Minimalgarantie ein Anspruch auf Wiedererwägung.
Eine Verfügung, mit der ein früherer, rechtskräftiger Entscheid vollzogen wird, kann grundsätzlich nur soweit angefochten werden, als die gerügte Rechtswidrigkeit in der Vollstreckungsverfügung selbst begründet ist.
Rechtsöffnungsentscheide können mit Beschwerde angefochten werden.
Die Baubewilligung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Entscheide und Verfügungen können nichtig sein.
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