«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Verweigert der Mieter das Rückgabeprotokoll zu unterzeichnen, so ist der Mangel seitens des Vermieters nicht nur zu rügen, sondern sollte zu Beweiszwecken auch dokumentiert werden...
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die in Art. 27 Raumplanungsgesetz (RPG) vorgesehene Planungszone (vgl. auch § 29 BauG) bezweckt die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörde,...
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Nicht berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren legitimiert,...
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Es kann sich rechtfertigen, Pflanzungen gleich wie Bodenveränderungen durch Zäune, Abschrankungen, Teiche usw. Anlagen gleichzustellen. Zu beurteilen ist, welche konkrete Auswirkung eine Pflanzung namentlich in ästhetischer Hinsicht auf die Landschaft hat.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine vom Gemeinderat ohne Zustimmung der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, erteilte Baubewilligung für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone erweist sich als nichtig (vgl. Art. 25 Abs. 2 RPG).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine Beschränkung der Sendeleistung einer Mobilfunkanlage auf das zur Versorgung des Quartiers erforderliche Mass kann nicht aus dem Erfordernis der Zonenkonformität abgeleitet werden.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der werkvertragliche Nachbesserungsanspruch betreffend der gemeinschaftlichen Bauteile ist nicht mehr quotenbezogen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Mit dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids soll sichergestellt werden, dass ein baurechtlicher Sachverhalt einheitlich beurteilt wird.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine Tierpension mit bis 20 Hunden ist in einer Wohnzone, die höchstens mässig störende Betriebe zulässt, nicht zonenkonform.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Können inhaltliche oder formelle Mängel eines Baugesuchs ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden....
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Weder das Umweltschutzgesetz noch die Altlastenverordnung enthalten Bestimmungen zur Verjährung altlastenrechtlicher Sanierungs- und Kostenforderungen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Sanierungsrecht (Art. 16 - 18 USG) stellt eine Art Übergangsrecht für Tatbestände dar, die sich vor Inkrafttreten des Umweltschutzgesetztes (USG) d.h. vor dem 1. Januar 1985 verwirklicht haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Beim Baustopp handelt es sich um eine andere vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 46 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide kantonaler letzter Instanzen auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesen steht nur offen, wenn:
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die maximale Grösse von Bauzonen wird durch Art. 15 Raumplanungsgesetz (RPG) direkt verbindlich und abschliessend festgelegt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eine Handänderung oder ein Übergang eines Mietverhältnisses während eines hängigen baurechtlichen Verfahrens kann zu einem Parteiwechsel führen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Beseitigung von Gebäuden (Rückbau) bedarf der Baubewilligung (§ 59 Abs. 1 Baugesetz).
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Bei veralteten Bauzonenplänen, die eine Übergrösse gegenüber dem Planungshorizont von 15 Jahren aufweisen,...
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Alterswohnungen sind ohne Sicherung des öffentlichen Zwecks in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen nicht zonenkonform.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht in der Regel der rechtsgleichen Rechtsanwendung vor.
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