Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Ist der längerfristige Bestand eines Landwirtschaftsbetriebs als nicht gesichert anzusehen,...
In Nebenbestimmungen einer Baubewilligung vorgesehene Bedingungen oder Auflagen bedürfen nach dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung einer gesetzlichen Grundlage
Verbleibt der Mieter nach erfolgter Kündigung im Mietobjekt, schuldet er dem Vermieter nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Entschädigung, deren Höhe grundsätzlich dem vereinbarten Mietzins entspricht.
Weist das Verwaltungsgericht in einem Baubewilligungsverfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück, liegt kein Endentscheid vor, sondern ein Zwischenentscheid.
Mieter haben Nebenkosten nur zu bezahlen, wenn diese mit dem Vermieter besonders vereinbart worden sind. Andernfalls sind solche Kosten im Mietzins inbegriffen.
Lage und Grössen der Bauzonen müssen über die Gemeindegrenzen hinaus abgestimmt werden, wobei die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu befolgen sind.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen darf die Bausperre nicht weitergehen, als es der Zweck der vorgesehenen Planung verlangt.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit.
Terrainveränderungen in der Landwirtschaftszone sind zonenkonform, wenn nachhaltig eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzungseignung resultiert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Erfolgt die Rückgabe der Mietsache nicht im richtigen Zeitpunkt, hat der Mieter den Vermieter vorab für die Dauer der Verspätung entsprechend dem bisherigen Mietzins zu entschädigen.
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages setzt keinen besonderen Kündigungsgrund voraus.
Verweigert der Mieter das Rückgabeprotokoll zu unterzeichnen, so ist der Mangel seitens des Vermieters nicht nur zu rügen, sondern sollte zu Beweiszwecken auch dokumentiert werden...
Die in Art. 27 Raumplanungsgesetz (RPG) vorgesehene Planungszone (vgl. auch § 29 BauG) bezweckt die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörde,...
Nicht berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren legitimiert,...
Es kann sich rechtfertigen, Pflanzungen gleich wie Bodenveränderungen durch Zäune, Abschrankungen, Teiche usw. Anlagen gleichzustellen. Zu beurteilen ist, welche konkrete Auswirkung eine Pflanzung namentlich in ästhetischer Hinsicht auf die Landschaft hat.
Eine vom Gemeinderat ohne Zustimmung der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, erteilte Baubewilligung für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone erweist sich als nichtig (vgl. Art. 25 Abs. 2 RPG).
Eine Beschränkung der Sendeleistung einer Mobilfunkanlage auf das zur Versorgung des Quartiers erforderliche Mass kann nicht aus dem Erfordernis der Zonenkonformität abgeleitet werden.
Der werkvertragliche Nachbesserungsanspruch betreffend der gemeinschaftlichen Bauteile ist nicht mehr quotenbezogen.
Mit dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids soll sichergestellt werden, dass ein baurechtlicher Sachverhalt einheitlich beurteilt wird.
Eine Tierpension mit bis 20 Hunden ist in einer Wohnzone, die höchstens mässig störende Betriebe zulässt, nicht zonenkonform.
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