Will ein Erblasser einen unliebsamen Pflichtteilserben aus der Erbengemeinschaft ausschliessen, kann er diesem letztwillig die Erbenstellung entziehen und ihm den Pflichtteil als Vermächtnis zukommen lassen.

Allgemeine Ästhetikbestimmungen, die einzig ein Beeinträchtigungsverbot bzw. Eingliederungsgebot zum Inhalt haben, sind zwar relativ unbestimmt formuliert, doch ist ihre Vereinbarkeit mit dem Prinzip des Gesetzesvorbehalts zu Recht nie in Frage gestellt worden.

Bei der von den Beschwerdeführern ins Recht gelegten Beschränkung der Höhe auf maximal 508 m ü.M. gemäss Dienstbarkeitsvertrag handelt es sich um eine privatrechtliche Vereinbarung.

Bereits die Luftbildaufnahmen des AGIS und von Google Maps sowie die Strassenansicht von Google Street View lassen erkennen, dass die Terrainveränderungen auf der Parzelle x im Rahmen der Gartengestaltung zum Gebäude der heutigen Beschwerdeführenden vorgenommen wurden und nicht im Hinblick auf den umstrittenen Neubau der Beschwerdegegner.

Nach der Rechtsprechung zum bis zum 31. August 2011 geltenden, inhaltlich mit der geltenden Regelung grundsätzlich übereinstimmenden § 9 Abs. 6 ABauV, wird bei der Nutzungszifferübertragung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauV nicht die anrechenbare Grundstücksfläche verschoben, sondern die Ausnützung, das heisst die realisierbaren (Brutto-)Geschossflächen.

Wurde gegen die Erteilung einer Baubewilligung Beschwerde erhoben und dann das Baugesuch zurückgezogen, stellt sich die Frage, wie die Verfahrens- und Parteikosten zu verlegen sind.

Nach der Rechtsprechung verwirkt der Anspruch der Behörde auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes einer Baute im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich 30 Jahre nach dem Bauabschluss.

Bauten und Anlagen, die den Gewässerraum beanspruchen, dürfen nur mit Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt bewilligt werden (§ 63 Abs. 1 lit. c Baugesetz).

Für die Beschlussfassung des Gemeinderates zu einem Gestaltungsplan sieht weder das Baugesetz noch das Verwaltungsrechtspflegegesetz eine Begründungspflicht vor.

Bei der Ausnützungsziffer anrechenbar sind gemäss § 32 Abs. 2 Bauverordnung (BauV) alle dem Wohnen und alle dem Gewerbe dienenden oder hierfür verwendbaren Flächen.

Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht von der Pflicht, die Vorschriften des materiellen Rechts einzuhalten.

Gemäss Bundesgerichtspraxis dürfen der einsprechenden Person die Kosten des Baueinspracheverfahrens resp. des Baueinwendungsverfahrens grundsätzlich nicht auferlegt werden.

Damit eine Partei ihr Replikrecht auch tatsächlich wahrnehmen kann, muss ihr die fragliche Eingabe vor Erlass des Urteils bzw. des Entscheids zugestellt werden.

Der Abwehranspruch bezüglich der Immissionen eines vorschriftswidrig gepflanzten oder in vorschriftswidriger Höhe gewachsenen Baums hat bei längerer Duldung als verwirkt zu gelten.

Eine gewöhnliche E-Mail kann keine rechtsgenügliche, fristwahrende Beschwerde darstellen.

Damit eine Eingabe als Beschwerdeschrift in Betracht kommen kann, muss sie über einen Antrag sowie über eine Begründung verfügen.

Bei der Beurteilung, ob eine Bauzone über eine genügende Zufahrt verfügt, ist nicht auf die geplante oder schon bestehende Nutzung abzustellen, sondern auf die maximal erlaubten Bau- und Nutzungsmöglichkeiten in der betreffenden Zone.

Das Vollstreckungsverfahren besteht in der Regel aus drei Verfahrensetappen:

Die Verfahrens- und Parteikosten werden in der Regel nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens auf die Parteien verlegt (§§ 31 f. VRPG).

Im Normalfall unterliegt eine Dienstbarkeit dem absoluten Eintragungsprinzip, d.h. die Entstehung eines dinglichen Rechtes an einem Grundstück ist von der Eintragung im Grundbuch abhängig.