«Justitias Blog»
«Justitias Blog»
Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Die Anordnung eines Baubewilligungsverfahrens durch den Gemeinderat setzt lediglich voraus, dass dieser im Zeitpunkt der Anordnung gute Gründe für die Annahme eines möglicherweise baurechtlich relevanten Tatbestands hat.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
In gewissen Bau- und Nutzungsordnungen ist vorgesehen, dass sich der Grenzabstand ab einer bestimmten Fassadenlänge um einen bestimmten Teil der Mehrlänge (z.B. ¼) erhöht.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Dem Käufer eines neu zu erstellenden Einfamilienhauses wurde für das Gebäude Garantie gemäss Art. 172 SIA Norm 118 gewährt. Nach Ablauf der zweijährigen Rügefrist stellte er einen gravierenden Mangel fest.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bauten und Anlagen dürfen nur auf baureifen Grundstücken erstellt werden. Baureif ist ein Grundstück, wenn es erschlossen ist, d.h. wenn u.a. eine Zufahrt oder ein Zugang, die dem Zwecke der Nutzung genügen, vorhanden ist (§ 32 Abs. 1 lit. b Baugesetz).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Eltern möchten oft, dass eine Liegenschaft in der Familie bleibt und setzen den Kaufpreis unter dem Verkehrswert an, damit ein Nachkomme die Liegenschaft ohne Schwierigkeiten übernehmen kann.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Bei der Überbauung einer Parzelle kommt es gelegentlich vor, dass eine Wasser- oder Kanalisationsleitung, welche im Baufeld liegt, verlegt werden muss.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die gemäss Bundesrecht verlangten Gewässerräume gelten für oberirdische Gewässer. Als "oberirdisch" gilt auch ein Gewässer, das ursprünglich oberirdisch verlief, später aber eingedolt worden ist (Art. 36 a GSchG).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Häufig kaufen Ehegatten eine Liegenschaft als Gesamteigentümer infolge einfacher Gesellschaft.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechtes in das Grundbuch hat bis spätestens vier Monate nach der Vollendung der Arbeit zu erfolgen (Art. 839 Abs. 2 ZGB).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Das Aufstellen einer Luft/Wasser-Wärmepumpe ist von Bundesrechts wegen baubewilligungspflichtig (Art. 22 RPG; AGVE 2012, S. 344).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gewisse Bau- und Nutzungsordnungen sehen neu vor, dass die Parzellierung von überbauten Grundstücken oder von Grundstücken, für die eine baurechtliche Bewilligung erteilt wurde, der Zustimmung des Gemeinderates bedürfen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Werden auf Immissionsklagen hin vom Gemeinderat Sachverhaltsabklärungen mittels Erschütterungs- oder Lärmmessungen vorgenommen, können die deswegen anfallenden Kosten den Immissionsklägern nur auferlegt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage (Legalitätsprinzip im Abgaberecht) dies ausdrücklich vorsieht.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Erachtet ein Gemeinderat von sich aus oder gestützt auf den Entscheid der Abteilung für Baubewilligungen des Departementes Bau, Verkehr und Umwelt (Teilbewilligung) für nicht bewilligungsfähig, kann er das Baugesuch ohne vorgängige Profilierung und Publikation abweisen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Im Rahmen der Nutzungsplanungen hat sich in verschiedenen Gemeinden ein äusserst bedenklicher Eingriff in die Eigentumsfreiheit in den Bau- und Nutzungsordnungen eingeschlichen.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Wird einem Pflichtteilserben (Nachkommen, Ehegatte, Eltern) durch Verfügung unter Lebenden oder Verfügung von Todes wegen der Pflichtteil vorenthalten, muss für die Geltendmachung des Pflichtteils eine Herabsetzungsklage eingereicht werden (Art. 522 ZGB).
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Grundbucheintragungen haben bedingungslos, vorbehaltlos zu erfolgen. Oder anders gesagt: Grundbucheintragungen sind bedinungsfeindlich.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts im Grundbuch darf nur erfolgen, wenn die Pfandsumme vom Grundeigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt worden ist.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Bei der Bemessung von Anschlussgebühren ist grundsätzlich nicht die effektive Nutzung massgeblich, sondern diejenige, die durch den Anschluss ermöglicht wird.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Eine Gartenwirtschaft ist aus klimatischen Gründen nur während wenigen Tagen pro Jahr nutzbar.
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- By Dr. iur. Beat Ries
Einfriedungen baulicher Art und Stützmauern dürfen, wenn die Gemeinden nichts anderes festlegen, nicht höher sein als 1,80 m, gemessen ab niedriger gelegenem Terrain.
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