Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Erweist sich ein eigenmächtig, ohne vorgängiges Baugesuch oder entgegen der Baubewilligung, realisiertes Bauvorhaben nachträglich als nicht bewilligungsfähig, so hat die zuständige Behörde den rechtmässigen Zustand herbeizuführen.
Können inhaltliche oder formale Mängel des Bauvorhabens ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden oder sind zur Schaffung oder Erhaltung des rechtsmässigen Zustands Anordnungen nötig, so sind mit der Baubewilligung die gebotenen Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Bestimmungen) zu verknüpfen.
Aufgrund der Rechtsweggarantie (Art. 29 a BV) unterliegt jeder Sondernutzungsplan (Erschliessungs- oder Gestaltungsplan) richterlicher Beurteilung; nach ständiger Rechtsprechung genügt dabei eine Sachverhalts- und Rechtskontrolle (vgl. § 28 Baugesetz).
Ist eine Baute oder ein Bauteil ohne vorgängige Einholung einer Baubewilligung erstellt worden, verlangt die zuständige Behörde ein nachträgliches Baugesuch.
In den Kantonen Aargau, Bern, St. Gallen und Zürich existieren Handelsgerichte.
Die Beschwerdelegitimation muss im kantonalen Verfahren mindestens in gleichem Umfang gewährleistet sein wie vor Bundesgericht (Einheit des Verfahrens).
Das bundesrechtliche Koordinationsgebot (Art. 25 a RPG) verlangt, dass ein Bauvorhaben in einem einzigen und einheitlichen Bewilligungsverfahren geprüft wird.
Nach Art. 11 Abs. 2 Umweltschutzgesetz sind Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (vorsorgliche Emissionsbegrenzung).
Die gesetzlichen und reglementarischen Ansprüche der Hinterbliebenen aus beruflicher Vorsorge stehen vollständig ausserhalb des Erbrechts:
Bei der Festsetzung des Gewässerraums und der Erteilung von Ausnahmebewilligungen davon kann vor allem in dicht überbauten städtischen Quartieren und Dorfzentren, die von Flüssen resp. Bächen durchquert werden, vom minimalen Raumbedarf der Gewässer abgewichen werden.
Die Bau- und Nutzungsordnung kann nicht beliebig häufig geändert werden.
Muss für die Überbauung einer Parzelle eine auf dieser bestehende Kanalisationsleitung verlegt werden, bedarf dies einer Baubewilligung...
In der Landwirtschaftszone kann nicht beliebig viel Wohnraum realisiert werden.
Gestaltungspläne können erlassen werden, wenn ein wesentliches öffentliches Interesse an der Gestaltung der Überbauung besteht.
Eine offene Gartenhalle im Grenzabstand von 2.00 m für Kleinbauten wurde vor über 30 Jahren ohne Baubewilligung mit einer Verglasung auf der Südseite geschlossen.
Unabhängig vom Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung oder Gütertrennung) wird bei der Scheidung ein Pensionskassensplitting vorgenommen.
Land für öffentliche Erschliessungsanlagen ist in erster Linie mit planerischen Mitteln sicherzustellen.
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück spätestens zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage genügend erschlossen sein wird.
Will ein Gemeinderat ein dem Gemeingebrauch offen stehendes Strassenareal entwidmen, kann das für Anstösser negative Folgen haben für die Erschliessung ihrer Liegenschaften.
Die Anschlussgebühr ist die einmalige Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die Infrastruktur der öffentlichen Wasserversorgung bzw. für die Ableitung des Abwassers zu benutzen.
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