Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Mieter haben Nebenkosten nur zu bezahlen, wenn diese mit dem Vermieter besonders vereinbart worden sind. Andernfalls sind solche Kosten im Mietzins inbegriffen.
Lage und Grössen der Bauzonen müssen über die Gemeindegrenzen hinaus abgestimmt werden, wobei die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu befolgen sind.
Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen darf die Bausperre nicht weitergehen, als es der Zweck der vorgesehenen Planung verlangt.
Gemäss Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung haben die Parteien eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren, unter Beachtung des Grundsatzes der Waffengleichheit.
Terrainveränderungen in der Landwirtschaftszone sind zonenkonform, wenn nachhaltig eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Nutzungseignung resultiert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
Erfolgt die Rückgabe der Mietsache nicht im richtigen Zeitpunkt, hat der Mieter den Vermieter vorab für die Dauer der Verspätung entsprechend dem bisherigen Mietzins zu entschädigen.
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages setzt keinen besonderen Kündigungsgrund voraus.
Verweigert der Mieter das Rückgabeprotokoll zu unterzeichnen, so ist der Mangel seitens des Vermieters nicht nur zu rügen, sondern sollte zu Beweiszwecken auch dokumentiert werden...
Die in Art. 27 Raumplanungsgesetz (RPG) vorgesehene Planungszone (vgl. auch § 29 BauG) bezweckt die Sicherung der Entscheidungsfreiheit der Planungsbehörde,...
Nicht berücksichtigte Anbietende sind zur Beschwerde gegen ihren Ausschluss aus dem Vergabeverfahren legitimiert,...
Es kann sich rechtfertigen, Pflanzungen gleich wie Bodenveränderungen durch Zäune, Abschrankungen, Teiche usw. Anlagen gleichzustellen. Zu beurteilen ist, welche konkrete Auswirkung eine Pflanzung namentlich in ästhetischer Hinsicht auf die Landschaft hat.
Eine vom Gemeinderat ohne Zustimmung der Abteilung für Baubewilligungen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt, erteilte Baubewilligung für Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone erweist sich als nichtig (vgl. Art. 25 Abs. 2 RPG).
Eine Beschränkung der Sendeleistung einer Mobilfunkanlage auf das zur Versorgung des Quartiers erforderliche Mass kann nicht aus dem Erfordernis der Zonenkonformität abgeleitet werden.
Der werkvertragliche Nachbesserungsanspruch betreffend der gemeinschaftlichen Bauteile ist nicht mehr quotenbezogen.
Mit dem Grundsatz der Einheit des Bauentscheids soll sichergestellt werden, dass ein baurechtlicher Sachverhalt einheitlich beurteilt wird.
Eine Tierpension mit bis 20 Hunden ist in einer Wohnzone, die höchstens mässig störende Betriebe zulässt, nicht zonenkonform.
Können inhaltliche oder formelle Mängel eines Baugesuchs ohne besondere Schwierigkeiten behoben werden....
Weder das Umweltschutzgesetz noch die Altlastenverordnung enthalten Bestimmungen zur Verjährung altlastenrechtlicher Sanierungs- und Kostenforderungen.
Das Sanierungsrecht (Art. 16 - 18 USG) stellt eine Art Übergangsrecht für Tatbestände dar, die sich vor Inkrafttreten des Umweltschutzgesetztes (USG) d.h. vor dem 1. Januar 1985 verwirklicht haben.
Beim Baustopp handelt es sich um eine andere vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 46 Abs. 2 Bundesgerichtsgesetz (BGG).
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