«Justitias Blog»
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Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Gestaltungspläne können erlassen werden, wenn ein wesentliches öffentliches Interesse an der Gestaltung der Überbauung besteht.
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Eine offene Gartenhalle im Grenzabstand von 2.00 m für Kleinbauten wurde vor über 30 Jahren ohne Baubewilligung mit einer Verglasung auf der Südseite geschlossen.
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Unabhängig vom Güterstand (Errungenschaftsbeteiligung oder Gütertrennung) wird bei der Scheidung ein Pensionskassensplitting vorgenommen.
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Land für öffentliche Erschliessungsanlagen ist in erster Linie mit planerischen Mitteln sicherzustellen.
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Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück spätestens zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage genügend erschlossen sein wird.
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Will ein Gemeinderat ein dem Gemeingebrauch offen stehendes Strassenareal entwidmen, kann das für Anstösser negative Folgen haben für die Erschliessung ihrer Liegenschaften.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Die Anschlussgebühr ist die einmalige Gegenleistung des Grundeigentümers dafür, dass er das Recht erhält, die Infrastruktur der öffentlichen Wasserversorgung bzw. für die Ableitung des Abwassers zu benutzen.
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Gutgläubige Dritte dürfen sich gemäss Art. 973 ZGB auf das Grundbuch verlassen und werden in ihrem Erwerb geschützt.
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- By Dr. iur. Markus Siegrist
Fluchttreppen sind im Allgemeinen beidseitig mit Handläufen zu versehen, unabhängig davon ob das Gefährdungsbild 2 der SIA-Norm 358 vorliegt.
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Nebenbestimmungen zu Baubewilligungen sollen Projektmängel korrigieren, die sich ohne besondere Schwierigkeiten beheben lassen.
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Gemäss § 39 Abs. 2 lit. f Bauverordnung müssen im Rahmen von Arealüberbauungen gute Spiel- und Freizeitflächen erstellt werden.
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Die Erbengemeinschaft ist eine Gesamthandschaft. Es müssen alle Erben gemeinsam handeln.
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Die Besitzstandsgarantie ergibt sich aus der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 der Bundesverfassung.
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Wird eine Person urteils- und damit handlungsunfähig, muss die Erwachsenenschutzbehörde auf Meldung hin aktiv werden und einen Beistand ernennen.
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Das Gericht oder die entscheidende Behörde darf in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von Sachverständigengutachten abweichen.
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Die Behörden haben bei der Genehmigung einer Nutzungsplanung (Bauzonen- und Kulturlandplan) wie auch einer Sondernutzungsplanung (Erschliessungsplan, Gestaltungsplan) eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen.
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Der Willensvollstrecker hat den letzten Willen des Erblassers umzusetzen, wobei der gemeinsame Wille aller Erben denjenigen des Erblassers verdrängen kann.
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Werden Erschliessungsanlagen (Strassen, Leitungen) erstellt, können von den Grundeigentümern Beiträge erhoben werden.
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Ein Erblasser wünscht seinen Nachlass mittels letztwilliger Verfügung zu regeln. Dabei stellt sich heraus, dass einer der Nachkommen überschuldet ist.
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Der überlebende Ehepartner soll bei gemeinsamen Nachkommen meistbegünstigt werden, um diesen wirtschaftlich bestmöglich abzusichern. Erforderlich sind dazu güter- und erbrechtliche Massnahmen.
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