Unter «Justitias Blog» publizieren wir in unregelmässigen Abständen interessante Fälle aus unserer Praxis. Lesen Sie nach, wie die Gerichte geurteilt haben.
Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kommt den quantitativen Kriterien wie Fläche, Breite, Länge und Alter eine Hilfsfunktion für den in erster Linie qualitativen Waldbegriff zu, weshalb diese nicht schematisch, ohne Würdigung der Qualität einer Bestockung, gehandhabt werden dürfen.
Nach ständiger Rechtsprechung kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auch nach mehr als 30 Jahren verlangt werden, soweit es besonders wichtige öffentliche Interessen gebieten.
Die Eigentumsgarantie gewährleistet das Eigentum nur in den Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung gezogen sind.
Steht ein Grundstück im Miteigentum mehrerer Miteigentümer, sieht Art. 650 Abs. 1 Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, dass jeder Miteigentümer das Recht hat, die Aufhebung des Miteigentums zu verlangen, wenn sie nicht durch Rechtgeschäft oder durch Bestimmung der Sache für einen dauernden Zweck ausgeschlossen ist.
Unwürdig Erbe zu sein oder aus einer Verfügung von Todes wegen etwas zu erwerben, ist...
Im Bereich der Emissionsbegrenzung verlangt Art. 8 Umweltschutzgesetz (USG) eine ganzheitliche Betrachtungsweise, eine gesamthafte Beurteilung aller Anlagen, die aufgrund ihres räumlichen, zeitlichen und funktionalen Zusammenhangs als Gesamtanlage erscheinen.
In einem Waldfeststellungsverfahren ist einzig auf die tatsächlichen Verhältnisse, den bundesrechtlichen Waldbegriff und die durch kantonales Ausführungsrecht bestimmten Waldkriterien abzustellen.
Der vertragliche Auskunftsanspruch gegenüber der Bank geht gestützt auf den Grundsatz der Universalsukzession vom Erblasser auf die Erben über.
Der Gewässerraum gilt nicht als Fruchtfolgefläche. Für einen Verlust an Fruchtfolgeflächen ist nach den Vorgaben der Sachplanung des Bundes Ersatz zu leisten.
Der Verwalter einer Stockwerkeigentümergemeinschaft kann jederzeit durch Beschluss der Stockwerkeigentümerversammlung abberufen werden; vorbehalten bleiben allfällige Entschädigungsansprüche.
Wird durch die Ausübung der Grunddienstbarkeit nur ein Teil des Grundstückes in Anspruch genommen, so kann der Eigentümer, wenn er ein Interesse nachweist und die Kosten übernimmt, die Verlegung auf eine andere, für den Berechtigten nicht weniger geeignete Stelle verlangen.
Der Mieter muss die Sache sorgfältig gebrauchen.
Grunddienstbarkeiten können untergehen. Die Untergangsgründe sind in Art. 734 – 736 ZGB geregelt.
Welche Bereiche oder Parzellen in den Perimeter fallen, ergibt sich aus der Funktion der Erschliessungsplanung, welche dazu dient, die zweckmässige Erschliessung bestimmter Gebiete in einem rechtsstaatlichen Verfahren sicherzustellen (vgl. § 16 BauG).
Bei der Auslegung der Einordnungsvorschrift nach § 42 Abs. 1 BauG ist das Erhaltungsziel gemäss ISOS zu berücksichtigen.
Umgebungsschutz heisst demnach, das Zusammenwirken von Denkmal und Umgebung zu erhalten oder zu verbessern.
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat gestützt auf die Luftreinhaltungsverordnung (LRV) Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach herausgegeben.
Der Schutz von Denkmälern umfasst auch ihre Umgebung, und zwar insoweit, als diese zum Wert des Denkmals beiträgt.
Der Vorwurf, das Stadtbauamt sei in einem unzulässigen Umfang als Berater der Bauherrschaft tätig gewesen, ist unberechtigt.
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