Umgebungsschutz heisst demnach, das Zusammenwirken von Denkmal und Umgebung zu erhalten oder zu verbessern.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat gestützt auf die Luftreinhaltungsverordnung (LRV) Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach herausgegeben.

Der Schutz von Denkmälern umfasst auch ihre Umgebung, und zwar insoweit, als diese zum Wert des Denkmals beiträgt.

Der Vorwurf, das Stadtbauamt sei in einem unzulässigen Umfang als Berater der Bauherrschaft tätig gewesen, ist unberechtigt.

Die Einräumung eines Näherbaurechts erfolgt durch privatrechtlichen Vertrag.

Wird eine Zufahrt zu einem Grundstück mit einem Fuss- und Fahrwegrecht (Grunddienstbarkeit) gesichert, prüft die Baubewilligungsbehörde, ob die zivilrechtliche Regelung den öffentlich-rechtlichen Anforderungen genügt.

Die Stadtbildkommission hat gemäss BNO die Aufgabe, den Stadtrat in städtebaulichen Fragen zu beraten.

Baubewilligungen erlöschen nach zwei Jahren, wenn nicht vorher mit der Ausführung begonnen worden ist.

Die Aufsichtsanzeige dient in erster Linie dazu, die Aufsichtsbehörden auf Pflichtverletzungen der unterstellten Behörden sowie von Mitarbeitenden aufmerksam zu machen.

Die Rüge der Nichtigkeit kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden und ist von staatlichen Instanzen jederzeit und von Amtes wegen zu beachten.

Der Gebäudeabstand kann reduziert oder aufgehoben werden, wenn die architektonischen, gesundheits- und feuerpolizeilichen Anforderungen gewahrt bleiben.

Letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide sind als Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 des Bundesgerichtsgesetzes zu qualifizieren.

Wenn der Vermieter den Mietzins erhöhen oder eine andere Vertragsänderung ein-seitig zu Lasten des Mieters einführen will, muss er ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden

Klare Rechtslage: Die Ausweisung eines Mieters im Verfahren des Rechtsschutzes in klaren Fällen setzt voraus, dass erstens der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist und dass zweitens die Rechtslage klar ist (Art. 257 ZPO).

Verlässt die Mieterin die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht, schuldet sie dem Vermieter eine Entschädigung, deren Höhe grundsätzlich dem vereinbarten Mietzins entspricht.

Die grundbuchliche Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, die von Behörden durch eine Verfügung individuell-konkret für ein bestimmtes Grundstück angeordnet werden, hat nur deklaratorische und keine konstitutive Bedeutung.

Eine Übertragung von Ausnützung bzw. Baumasse von zwei benachbarten, aber in verschiedenen Bauzonen gelegenen Grundstücken, ist unzulässig.

Im konkreten Fall sind die Gehörs- bzw. Verfahrensfehler insgesamt als schwer einzustufen, was gegen eine Heilung spricht.

Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt.

Der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt massgebendes Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu.