Die Abänderung rechtskräftiger Verfügungen (z.B. einer Baubewilligung) fällt lediglich bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Betracht.

Gemäss dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) bezieht sich das Erfordernis einer detaillierten Abrechnung nur auf die Heizkosten.

Aus Art. 29 der Bundesverfassung (BV) folgt im Sinne einer verfahrensrechtlichen Minimalgarantie ein Anspruch auf Wiedererwägung.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Nachbarn zur Beschwerdeführung gegen ein Bauvorhaben legitimiert, wenn sie mit Sicherheit oder zumindest grosser Wahrscheinlichkeit durch Immissionen wie Lärm, Staub, Erschütterungen, Licht oder andere Einwirkungen betroffen werden, die der Bau oder Betrieb der fraglichen Anlage hervorruft.

Der Mieter hat die Nebenkosten nur zu bezahlen, wenn er dies mit dem Vermieter besonders vereinbart hat.

Die Erschliessung von Land setzt nach Art. 19 Abs. 1 Raumplanungsgesetz (RPG) unter anderem voraus, dass für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht.

Wird ein Grundstück verkauft, gehen mit der Handänderung öffentlich-rechtliche Pflichten oder Belastungen des Grundeigentums grundsätzlich auf den Erwerber über.

Das öffentliche Interesse an der Vermeidung der Zersiedelung gebietet, dass ein zusätzlicher Raumbedarf, sofern dieser betriebsnotwendig ist, beim Betriebszentrum zu decken ist.

Neben der Notwendigkeit der Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung ist für die Bewilligungserteilung zudem erforderlich, dass der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann.

Illegal bauende Grundeigentümer resp. Grundeigentümer, welche einer rechtskräftigen Rückbauverfügung nicht nachkommen, resp. deren Rechtsnachfolger infolge einer Handänderung, dürfen nicht besser gestellt werden als Bauherren, die gesetzeskonform handeln und vorgängig um eine Baubewilligung ersuchen bzw. nach rechtskräftiger Verfügung eines Rückbaus diesen fristgerecht vornehmen.

Rückweisungsentscheide, mit denen eine Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, sind grundsätzlich Zwischenentscheide.

Ein baurechtlicher Entscheid verstösst gegen das Willkürverbot, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, weil er zum Beispiel eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt.

Gemäss Literatur und Rechtsprechung nicht pfandberechtigt sind nicht objektspezifische Leistungen wie Transporte und Entsorgungen

Handwerker oder Unternehmer können am Grundstück, auf dem sie Bauleistungen erbracht haben, für ihre Forderungen ein gesetzliches Grundpfandrecht errichten lassen, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben.

Es besteht der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandrechtes für Forderungen von Handwerkern und Unternehmern, die zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüstbau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen auf einem Grundstück Material und Arbeit oder Arbeit allein geliefert haben.

Der Willensvollstreckerbescheinigung wird oft von Banken eine Bedeutung beigemessen, die dieser nicht zukommt.

Solange ein Nachlass nicht geteilt ist, haben die Erbinnen und Erben in ihren Steuerklärungen das Einkommen und das Vermögen aus der nicht verteilten Erbschaft ab Todestag bis zur Erbteilung anteilmässig entsprechend den Erbquoten zu versteuern.

Eine Erbschaft kann, solange die Teilung nicht erfolgt ist, ein vertragliche Gemeinderschaft nicht gebildet oder eine amtliche Liquidation nicht angeordnet ist, in der auf den Verstorbenen anwendbaren Betreibungsart an dem Ort betrieben werden, wo der Erblasser zur Zeit seines Todes betrieben werden konnte.

Das Nichteintreten auf ein Rechtsmittel stellt mangels rechtzeitiger Leistung des Kostenvorschusses keinen überspitzten Formalismus dar...

Eine Verfügung von Todes wegen wird auf erhobene Klage für ungültig erklärt.